Präferenzen von Bürgern für weniger Einwanderung

Siehe auch: legal und illegal sowie kollektive Eigentumsrechte.

Dieses Argument gegen offene Grenzen läßt sich als eines aufgrund eines “demokratischen Fundamentalismus” ansehen, weil es sich grundsätzlich nicht um den konkreten Schaden von Einwanderung dreht, sondern um den Wunsch der Bürger nach geringerer Einwanderung gleichgültig, ob er auf faktisch oder moralisch korrekten Voraussetzungen beruht. Präziser ausgedrückt, sehen Restriktionisten den Wunsch der Bürger nach geringerer Einwanderung als einen zusätzlichen Grund an, Einwanderung zu verringern, unabhängig davon, welche Gedankengänge hinter dem Wunsch liegen mögen.

Das Argument paßt gut zum Einwand wegen kollektiver Eigentumsrechte gegen das libertäre Argument für offene Grenzen.

Es gibt viele Aspekte des Arguments:

  • Der erste davon ist, daß Bürger bei Umfragen ihre Meinung zum gegenwärtigen Niveau von Einwanderung gesagt haben. Für weitere Information siehe den relevanten Abschnitt auf der Seite zu  Umfragedaten zu Wanderung.
  • Der zweite sind die offenbarten Präferenzen der Bürger zu Fragen wie der Bevölkerungsgröße, die von Einwanderung beeinflußt sind. Manche Restriktionisten haben argumentiert, daß Bürger mit Geburtsrate nah am Erhaltungsniveau ihre Präferenz für eine stabile oder langsamwachsende nationale Bevölkerung offenbart haben und Einwanderung im großen Stil diese Präferenz untergräbt.

Das Argument ist von Peter Brimelow in seinem Buch Alien Nation: Common Sense about America’s Immigration Disaster aufgemacht worden und von Mark Krikorian in seinem Buch The New Case Against Immigration: Both Legal and Illegal.

Gegenargumente

Ein Typ von Gegenargumenten bestreitet die Relevanz der Präfenzen von Bürgern an und für sich. Ein anderer argumentiert, daß aus “demokratischen” Prinzipien, weil Einwanderungsgesetze sowohl Bürger als auch Ausländer betreffen, folgen sollte, daß die Gesetze nicht allein von den Bürger, sondern der ganzen Welt beschlossen werden sollten. Hier sind einige Verweise in diesem Zusammenhang:

  • Nathanael Smith hat argumentiert, daß Beschränkungen von Einwanderung so undemokratisch wie nur möglich sind, weil die Menschen, die am meisten von ihnen betroffen sind (voraussichtliche Einwanderer), genau die Menschen sind, die keine Mitsprache bei den Einwanderungsgesetzen haben. Er macht das Argument ausführlich in seinem Buch Principles of a Free Society, in einem Artikel für TCS Daily und auch in diesem Kommentar zu einem Blogpost von Bryan Caplan:

    Demokratie ist ein gutes System, weil die Menschen, die unter den Gesetzen leben, ein Mitspracherecht haben, wenn sie gemacht werden. Beschränkungen von Einwanderungsind der mathematische Grenzfall eines undemokratischen Gesetzes: die Menge der Menschen, die davon getroffen werden, sind die genaue Komplementärmenge, die ein Mitspracherecht beim Machen der Gesetze haben. Das ist der Grund, warum sie so dumm, böse und äußerst illegitim sind.

  • Would a World Plebiscite Lead to Open Borders? von Bryan Caplan, 18. Mai 2012 bei EconLog.

Zitate aus dem Buch von Krikorian

Während der Debatte über den entscheidenden Immigration Act im Jahr 1965, dem Gesetz, das die aktuelle Ära der Einwanderung eröffnete, wiesen die Gesetzgeber insbesodere die Idee zurück, daß die vorgeschlagenen Änderungen wieder eine Masseneinwanderung beginnen würden. Justizminister Robert Kennedy beispielsweise schrieb 1964 in der New York Times, daß das neue Einwanderungsgesetz, das zu der Zeit debattiert wurde, “das Ausmaß an autorisierter Einwanderung nur um einen Bruchteil erhöhen würde”. 18 Sein Bruder, der Vorsitzendes des Senatsunterausschusses für Einwanderung Edward Kennedy (eine Position, die er immer noch heute innehat), versicherte der Nation, daß “unter dem vorgeschlagenen Gesetz das aktuelle Niveau an Einwanderung im Wesentlichen gleich bleibt”.  Und der neue Justizminister Nicholas Katzenbach sagte 1965 aus, daß “dieses Gesetz nicht dazu gestaltet ist, die Anzahl an Neuankömmlingen, die nach Amerika kommen dürfen, zu erhöhen oder zu beschleunigen. Tatsächlich sorgt diese Maßnahme für einen Anstieg nur eines kleinen Anteils der zulässigen Einwanderung.” Als ein Fall für die Lehrbücher zu unbeabsichtigten Folgen stieß das Gesetz von 1965 die größte Einwanderungswelle in unserer Geschichte los. Wie groß? Die Einwanderung über die letzten vier Jahrzehnte ist verantwortlich für mehr als ein Drittel aller Menschen, die jemals dahin gezogen sind, was jetzt die Vereinigten Staaten sind, angefangen beim ersten Sibirier, der die Landbrücke über die Beringstraße überquerte auf der Suche nach Wild. 19 Das amerikanische Volk hat niemals dieses Projekt der Gesellschaftsgestaltung unterstützt. Umfrage nach Umfrage hat gezeigt, daß nur eine kleine Minderheit der Amerikaner mehr Einwanderung haben möchte, während die meisten Einschnitte wollen. Eine Umfrage 2006 von Zogby fand beispielsweise, daß nur zwei Prozent der Amerikaner, wenn ihnen das tatsächliche Niveau der Einwanderung präsentiert wurde, meinten, daß die Einwanderung zu gering, während 66 Prozent meinten, daß sie zu hoch sei, ein Ergebnis, das stimmig für eine Vielfalt von Gruppen konsistent ist. 20 Die Resultate waren ähnlich bei einer Umfrage 2006, die wahrscheinliche Wähler speziell zur Rolle der aktuellen Einwanderungspolitik beim Bevölkerungswachstum befragte. 21 Nach der Information, daß die gegenwärtige Einwanderungspolitik 100 Millionen Menschen mehr für die Bevölkerung über die nächsten fünfzig Jahre bedeuten würde, wurden die Befragten gefragt, was die USA mit dem Niveau der Einwanderung machen sollten. 64 Prozent wollten sie verringern, während drei Prozent sie erhöhen wollten. Mit der Aussage konfrontiert “Der Bevölkerungsanstieg, der durch das gegenwärtige Niveau an Einwanderung verursacht wird, wird die Lebensqualität in den USA negativ betreffen, etwa durch mehr Verkehrsstaus, Überbevölkerung und Verschmutzung”, stimmten 66 Prozent zu, 31 Prozent widersprachen. Und schließlich wurden die Befragten gefragt, was nach ihrer Meinung mit der Lebensqualität in ihren besonderen Gemeinschaften geschehen würde, wenn diese Gemeinschaften einen Bevölkerungsanstieg um dasselbe Drittel erfahren würden, das durch die Einwanderung für die Nation als Ganzes verursachen würde. Wieder waren die Ergebnisse überwältigend: 65 Prozent sagten, daß die Lebensqualität schlechter wäre, gegenüber sieben Prozent, die sagten, daß sie besser sein würde. Und die Tatsache, daß die heutige massive Welle an Einwanderung den Entscheidungen des amerikanischen Volkes für die Bevölkerungen  zuwiderläuft, is kein Zufall — sie ist genau der Punkt der Masseneinwanderung für viele ihrer Förderer. Beispielsweise schreibt Ben Wattenberg, daß “ohne ein gedeihendes und demographisch wachsendes Beispiel der Freiheit — Amerika — es schwieriger würde, das ständige Wachstum der Freiheit zu verfolgen [Hervorhebung hinzugefügt]. 22 Mit anderen Worten: Wenn das amerikanische Volk sich als unwürdig dessen erweisen, was Wattenberg “die amerikanische Mission, das globale Wachstum von individueller und wirtschaftlicher Freiheit in einem demokratischen Kontext” voranzutreiben, indem sie freiwillig ihre Anzahl genügend erhöhen, dann müssen Ausländer importiert werden, um die Sache für sie zu erledigen. Das beständige Gerede darüber, die Einwanderung zu nutzen, um einen vermeintlichen “Arbeitsmangel” anzugehen, ist ebenso ein Teil dieses Ansatzes zur Gesellschaftsgestaltung. Ein vorheriges Kapitel hat die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung mit den Zielen einer modernen Wirtschaft adressiert. Wichtig für unsere Zwecke hier ist, daß die Rufe von Wirtschaftslobbyisten, empfundenen Arbeitsmangel durch mehr Einwanderung anzugehen (vielmehr als den inländischen Arbeitsmarkt funktionieren zu lassen), nur einfach eine andere Sprechweise ist dafür, daß die Wirtschaft mit der Leistung des amerikanischen Volkes unzufrieden ist und ihre unangemessenen Fortpflanzungsbemühungen durch Einfuhr aus dem Ausland ergänzen möchte. Dies ist der Versuch zu raten, was das amerikanische Volk möchte, das sich entschieden hat, auf dem, wie man es nennen könnte, freien Fortpflanzungsmarkt eine stabile Bevölkerung zu haben. Natürlich ziehen wenige Menschen das nationale Bevölkerungswachstum in Betracht, wenn sie entscheiden, ob und wieviele Kinder sie haben, aber das verpaßt den Punkt, wie Märkte funktionieren. Der Preis für einen Laib Brot beispielsweise wird nicht durch eine Entscheidung bestimmt, wie die Vertreter von zentraler Planwirtschaft sich einzubilden pflegten. Vielmehr wird der Preis für Brot durch die Interaktion von Millionen individueller Entscheidungen bestimmt — durch Bauern, Bäckereien, Fuhrunternehmen, Einzelhandelsläden, Konsumenten und andere, die alle getrennte Entscheidungen auf der Basis ihrer eigenen Lage machen. Der Preis für Brot, der letztlich aus der Zusammenfassung dieser Handlungen entsteht, ist weder richtig noch falsch, aber er ist der Ausdruckn der Gemeinschaft — die “offenbarte Präferenz”, wie Wirtschaftswissenschaftler sagen — zu jener bestimmten Zeit und unter jenen bestimmten Bedingungen. Ganz genauso mit dem freien Markt der Reproduktion. Es gibt keine Geburtenrate, die objektiv richtig oder falsch ist. Aber das amerikanische Volk hat sich durch Millionen individueller Entscheidungen für ein langsameres Bevölkerungswachstum entschieden und letztlice Stabilisierung. Wer sind die Politiker, die es besser als diese klare und konsistente Entscheidung des amerikanischen Volkes zu wissen meinen, eine Entscheidung, die sogar noch klarer gemacht wird durch Forschung anhand von Umfragen, die zeigen, daß die Amerikaner überwältigend einer Politik widersprechen, die ihre demographischen Entscheidugnen übergehen soll? Man kann einwenden, daß in einer Demokratie die Vertreter des Volkes gewählt werden, und von daher die Wähler die Politik bekommen, die sie verdienen. Doch wie ein mexikanischer Gelehrter über die Vereinigten Staaten geschrieben hat: “Es gibt eine Handvoll Themen, bei denen die Eliten sich nicht im Interesse von denjenigen verhalten, die sie regieren. Unter diesen ist die notorischste die Streitfrage der Einwanderung.” Wie in der Untersuchung über die Meinungen der Elite und der Bevölkerung quantifiziert, die im Kapitel über Assimilierung diskutiert wurde, ist Einwanderung das Politikfeld, auf dem die Ansichten der Regierten und ihrer Regierung am weitesten auseinandergehen. 24 Und wie der Kampf über das Amnestiegesetz 2007 im Senat zeigte, ist nur ein außergewöhnlicher Aufstand — in der Tat einer ohne Vorbild — in der Lage, den Druck für mehr Einwanderung durch eine vereinigte Elite aus großer Industrie, großen Gewerkschaften, großen Medien, großer Religion, großer Wissenschaft, großer Wohltätigkeit und großem Staat aus dem Gleisen zu werfen. In eine verfassungsmäßigen Sinne ist es sicherlich wahr, daß die Einwanderungsgesetze legitim sind, weil der Kongreß und der Präsident rechterweise durch die Wähler gewählt worden sind. Aber die Frage ist hier eine politische —  ob die herrschenden Eliten in Amerika im Interesse des Volkes handeln. Es ist besonders relevant für diese Frage der Gesellschaftsgestaltung, daß kein Politiker mit der Rechtfertigung für die weiter hohe Einwanderung davonkommen könnte, wenn er klar sagen würde, was die unbestrittenen Folgen für die Bevölkerung der Nation sind: “Ich stimme dafür, daß hundert Millionen Menschen in unseren Gemeinschaften leben” oder “die amerikanischen Städte sind noch nicht genügend verstopft” oder “die Leute in meinem Wahlbezirk treffen die falschen Entscheidungen beim Kinderbekommen, und diese  Fehler müssen durch weitere Masseneinwanderung berichtigt werden.”

Krikorian, Mark (2008-07-03). The New Case Against Immigration: Both Legal and Illegal (Seiten 196-199). Penguin Group. Kindle-Ausgabe.

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