Berlin hat Probleme – Einwanderung von Bulgaren und Rumänen ist keines davon

In einem Interview mit der WirtschaftsWoche spricht sich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold über „Armutszuwanderung“ aus. Auf die Frage, wie gravierend das Problem für Berlin sei, wartet er mit folgender Zahl auf:

„In der Hauptstadt hat sich beispielsweise die Zahl der Rumänen und Bulgaren seit Ende 2010 auf 30.000 verdoppelt. Das stellt uns schon vor H[er]ausforderungen für die soziale Infrastruktur.“

Das ist natürlich geschickt formuliert, sodaß man die größtmögliche Zahl von 30.000 im Kopf behält. Was dort aber eigentlich nur steht: in drei Jahren ist die Zahl der Rumänen und Bulgaren um 15.000 gestiegen oder im Mittel um 5.000 pro Jahr. Die Stadt Berlin hatte eine Bevölkerung von 3,415 Millionen Einwohnern per 31. Oktober 2013, womit pro Jahr also im Mittel 0,146% Bulgaren und Rumänen hinzugekommen sind oder einer auf 683 Einwohner.

Um sich diese menschliche Flut zu veranschaulichen, kann man folgendes rechnen: Im Jahr 2013 hatte der Berliner Zoo 3,059 Millionen Besucher oder 8.381 im Mittel pro Tag. Nun kommen auf einmal zwölf im Jahr neu eingewanderte Bulgaren und Rumänen hinzu. Sie teilen sich die Arbeit auf, und an zwölf Stunden hintereinander umschwemmt mal der eine, mal der andere eine Stunde lang die Berliner Besucher.

Daß das natürlich Herausforderungen für die soziale Infrastruktur mit sich bringt, leuchtet wohl jedem ein. Es ziehen ja sonst nur brutto 160.000 und netto 40.000 Menschen im Jahr nach Berlin. Und falls sich jemand fragt: Das ist dasselbe Berlin, das vor nicht langer Zeit bemerkte, daß es seine Einwohnerzahl um 180.000 falsch eingeschätzt hatte. Aber die Erbse der Bulgaren und Rumänen fühlt man natürlich sehr akut.

Doch es kommt noch schlimmer, denn die Bulgaren und Rumänen, um die es ging, sind ja gar nicht mal unbedingt Menschen, die Sozialleistungen abgreifen. Die meisten zahlen wohl eher ein. Aber vergessen wir das ganz schnell. Hier ist die erschreckende Zahl, mit der Martin Pätzold aufwartet, weil jetzt unbedingt etwas unternommen werden muß:

„Ein Beispiel dafür in Berlin: Knapp die Hälfte der ALG-II-Bezieher, in der Öffentlichkeit als Aufstocker bekannt, mit Staatsangehörigkeit aus Bulgarien und Rumänien in der gesamten Bundesrepublik leben in der deutschen Hauptstadt. 1.093 von 2.339 zum Stand Oktober 2013.“

Auch wieder sehr schön formuliert, sodaß das Wort „Hälfte […] in der gesamten Bundesrepublik“ im Kopf bleibt. Nun reden wir schon über 1.093 Menschen, die in Berlin aufstocken. Das sind jetzt 0,032% der Einwohner oder einer auf 3.124. Bestimmt ist den Besuchern des Berliner Zoos sofort ins Auge gesprungen, daß sich unter ihnen zwei bis drei bulgarische und rumänische Aufstocker am Tag tummeln.

Was bekommt denn ein solcher Aufstocker? Die gesamten Aufwendungen für die “Grundsicherung für Arbeitsuchende” beliefen sich im Haushaltsjahr 2012 auf knapp 30,9 Milliarden Euro (vgl. Bundesagentur für Arbeit: Jahresbericht 2012, Seite 39). Aktuell gibt es leicht mehr als 6 Millionen Bezieher solcher Leistungen, womit sich überschlägig ein Betrag von 5.000 Euro im Jahr und pro Kopf ergibt. Da Aufstocker wohl in der Regel weniger als der Durchschnitt beziehen sollten, ist somit ein Betrag von 5.000 Euro eher eine Überschätzung. Das macht dann einen Betrag von höchstens 5 Millionen Euro. Vergessen wir dabei nebenbei, daß der Großteil der Leistungen gar nicht vom Land Berlin gezahlt wird und die arbeitstätigen Bulgaren und Rumänen in die Systeme einzahlen. Dann kann nun den Berlinern die horrende Rechnung präsentiert werden: Das sind unglaubliche 1,60 Euro im Jahr pro Kopf der Bevölkerung oder fast ein halber Cent am Tag!

Daß Berlin hier finanziell ins Trudeln kommt, ja unweigerlich kommen muß, ist nunmehr zur Genüge nachgewiesen. Und daran ist nicht, wie vielfach vermutet, etwa der Berliner Flughafen schuld, der mindestens 5 Milliarden oder 1000mal so viel verschlingt.

Es waren die Bulgaren und Rumänen!

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