Legal und illegal

Siehe auch: Moralität der Verletzung von restriktiven Einwanderungsgesetzen, Recht und Gesetzgebung, Terminologie für illegale Einwanderer und Sich hinten anstellen.

Manche Menschen bevorzugen eine Liberalisierung der Einwanderungspolitk und/oder Gastarbeiterprogramme in der entwickelten Welt, aber glauben, daß illegale Einwanderung gestoppt werden muß, bevor eine solche Politik umgesetzt werden kann. Beispielsweise schreibt Walter Williams, Wirtschafswissenschaftler an der George Mason Universität, in einer syndizierten Kolumne mit dem Titel Immigration and Liberty:

Hier ist der Vorschlag von Williams auf den Punkt gebracht. Man beginne mit strikter Durchsetzung des Einwanderungsrechtes, wie es Arizona begonnen hat. Man setze die Sicherheit der Grenze durch. Besonders wichtig: man modernisiere unsere mühseligen Einwanderungsgesetze und mache sie stromlinienförmig, damit Menschen leichter in unser Land einwandern können.

Er wird auch zustimmend zitiert von Daniel J. Mitchell. Williams hat einen ähnlichen Artikel hier geschrieben.

Nebenbemerkungen

Gegenargumente

  • Die Moralität der Verletzung von restriktiven Einwanderungsgesetzen: Manche Libertäre, wie etwa Nathanael Smith, haben argumentiert, daß es nicht unmoralisch ist, ein Gesetz zu verletzen, wenn dieses Gesetz vollkommen ungerecht ist (ein Zitat aus dem Buch von Smith weiter unten). Ein ähnliches Argument findet sich in dem Artikel Why Is Immigration Illegal Anyway? von Benjamin Powell und Art Carden (unten zitiert). Ein anderes ähnliches Argument findet sich in dem Artikel Are Illegal Immigrants Criminals? Not! von Ken Schoolland für die Website der Future of Freedom Foundation. Ein weiteres ähnliches Argument wird in dem Artikel Human Smuggling is Morally Good von Scott McPhersonfür die Website der Future of Freedom Foundation gemacht. Vipul Naik betrachtet Parallelen zwischen illegaler Einwanderung und legaler Auswanderung in dem Blogpost Immigration, emigration, and the rule of law.
  • Recht und Gesetzgebung: Manche Libertäre, wie etwa Donald Boudreaux, haben argumentiert, daß “Recht” (law) nicht dasselbe wie “Gesetzgebung” (legislation) ist und daß die meisten Menschen bei ihren täglichen persönlichen und Marktinteraktionen sich nicht darum kümmern, ob diejenigen, mit denen sie interagieren “legale” oder “illegale” Einwanderer sind. Dies zeigt, daß illegale Einwanderer nach dem praktizierten echte nicht illegal sind. (Auszüge weiter unten.)
  • Einige Versionen des Argumentes, das legal und illegal gegeneinanderstellt, legen Nachdruck auf die Tatsache, daß ihre eigenen Vorfahren legal eingewandert sind, und fragen, wieso Einwanderer heute nicht dasselbe tun sollten. Dies verbindet die Unterscheidung von “legal” und “illegal” mit der Unterscheidung von früher und heute. Mit dieser Unterscheidung befaßt sich der Artikel Why Is Immigration Illegal Anyway? von Benjamin Powell and Art Carden (weiter unten zitiert).
  • Manche haben Analogien betrachtet zwischen Einwanderung und der Kontrolle des Waffenbesitzes, um darauf hinzweisen, was sie als die Absurdität empfinden, vollkommene Beachtung der bestehenden Einwanderungsgesetze zu verlangen, bevor sie eine Reform ins Auge fassen würden.

In seinem Buch Principles of a Free Society schreibt Nathanael Smith, daß die Verletzung von Einwanderungsbeschränkungen nicht nur moralisch zulässig sein kann, sondern sogar moralisch gut:

Die allgemeine Freiheit, Straßen zu benutzen, hat deshalb ihre Grundlage im Naturrecht, gilt für alle Bürger und Nichtbürger des Staates gleichermaßen und kann nicht durch einen Staat gerechterweise beschränkt werden außer in dem Fall, daß die Straßen auf einer Weise benutzt werden, die eine objektive Gefahr für die Sicherheit der Bürger darstellen (z. B. Fahren unter Alkoholeinfluß, Kämpfe zwischen Gangs oder der Beförderung einer feindliche Armee). Illegale Einwanderer üben (wenigstens in einigen Fällen) eine Art zivilen Ungehorsams aus gegen ein ungerechtes Gesetz. Es ist das Gesetz, nicht der Einwanderer, das falsch ist, und das Gesetz sollte geändert werden, viel eher als daß der Einwanderer des Platzes verwiesen wird.

Smith, Nathanael: Principles of a Free Society (Kindle Locations 2689-2693). The Locke Institute. Kindle Edition.

In einem Artikel mit dem Titel Why Is Immigration Illegal Anyway? für das Independent Institute schreiben Benjamin Powell and Art Carden:

Die letzte Ausflucht für die Verteidiger der neuen Gesetzgebung in Alabama ist es zu einzuwenden, daß es nicht um Einwanderung an und für sich gehe, sondern nur um illegale Einwanderung. Vielleicht erkennt man an, daß wir ein Volk von Einwanderern sind, aber wendet ein, daß die eigenen Vorfahren legal hierhin gekommen sind. Das weicht der Frage aus. Im 19. Jahrhundert legal in die Vereinigten Staaten zu ziehen und im 21. Jahrhundert legal in die Vereinigten Staaten zu ziehen, sind zwei sehr verschiedene Unternehmungen. Wir sind bereit, darauf zu wetten, daß unsere Vorfahren — und auch Ihre — sich in derselben Lage finden würden wie viele potentielle Einwanderer heute, nämlich effektiv verwehrt einzuwandern durch Lagen um Lagen von Bürokratie.

Verteidiger von Restriktionen könnten vielleicht darauf bestehen, daß die Restriktionen trotzdem Gesetz sind, aber viele unethische und unkluge Dinge Gesetzgebung waren das “Gesetz”. Einfach nur den Spruch “welchen Teil von ‘illegal’ verstehen Sie nicht?!” zu wiederholen, verpaßt die wirkliche Frage: Warum macht das Gesetz es illegal, hierhin zu wandern? Einwanderer sind ein Segen für unsere Wirtschaft und Beschränkungen für Einwanderung erscheinen so unethisch wie andere Gesetze der Vergangenheit. Ja, der Teil “illegal” in illegale Einwanderung ist ein Problem. Die Gesetzgeber in Alabama gehen das auf die falsche Weise. Wie unser Freund Mark LeBar, ein Philosoph an der Ohio University es ausgedrückt hat: illegale Einwanderung ist eine der sehr wenigen Fragen, die wirklich eine Lösung mit dem Zauberstab hat: Legalisieren!

In einem Blogpost mit dem Titel Are ‘Illegal’ Immigrants Illegal? bezieht sich Donald Boudreaux auf eine Hayeksche Interpretation von “Recht” und schreibt:

Ich gestehe zu, daß viele Menschen heute ohne die formelle Erlaubnis von Uncle Sam in den Vereinigten Staaten sind. Ich widerspreche jedoch der Behauptung, daß diese Menschen ‘illegal’ oder ‘kriminell’ sind außer in einem ganz formalen und leeren Sinne des Wortes.

Recht ist nicht, was die gesetzgebende Gewalt als solches erklärt; Recht ist hingegen der Komplex der Normen und Erwartungen, die die meisten Menschen in einer Gemeinschaft motivieren. In manchen Staaten — eingeschlossen, wie ich glaube, Georgia, Massachusetts und Mississippi — verbieten die Gesetze immer noch den Geschlechtsverkehr zwischen nichtverheirateen Personen. Angenommen, Sie sind Einwohner eines dieser Staaten und sie werden als Geschworener einberufen. Der Fall ist “Der Staat gegen Jones”, wo der Staat Frau Jones (eine Erwachsene) anklagt, weil sie freiwilligen Geschlechtsverkehr mit ihrem Freund (ebenfalls einem Erwachsenen) in der Privatheit ihres Hauses hatte. Würden Sie dafür stimmen, Frau Jones zu schuldig zu sprechen, selbst wenn Frau Jones und ihr Freund zugeben, daß sie nicht miteinander verheiratet sind und gewohnheitsmäßig miteinander privat geschlafen haben?

Würden sie es zwingend finden, wenn jemand argumentierte: “Schauen Sie, ich habe persönlich kein Problem damit, wenn unverheiratete Erwachsene freiwillig miteinander schalfen. Aber das Gesetz ist das Gesetz! Wenn nichtverheiratete Erwachsene miteinander schlafen möchten, laß Sie es legal tun; laß sie zuerst heiraten oder in einen anderen Staat ziehen, der Unzucht nicht kriminalisiert. Dann können sie es miteinander machen, soviel sie wollen. Aber wenn das Gesetz sagt, daß Geschlechtsverkehr zwischen unverheirateten Menschen illegal ist, dann riskieren wir, wenn wir Leute mit offenem, arrogantem Gesetzesbruch laufen lassen, daß der Rechtsstaat in den Vereinigten Staaten unterminiert wird.

[…]

Und genauso ist es mit der sogenannten “illegalen Einwanderung”. Auch wenn das heutzutage nicht so allgemein überall in Amerika akzeptiert wird wie einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen unverheirateten Erwachsenen, ist Einwanderung ohne die Erlaubnis des Staates weithin genug akzeptiert, daß wir schließen können, daß sie rechtmäßig ist trotz dem, was in den Gesetzbüchern steht.

Arbeitgeber werben ausländische Arbeiter an, ohne sich darum viel zu kümmern, ob diese Arbeiter dokumentieren können, daß sie in den USA mit der Erlaubnis von Uncle Sam sind. Verbraucher tragen ihr Geschäft zu kommerziellen Unternehmen, ohne sich genug um den offiziellen Status von deren Angestellten zu scheren, um diese Verbraucher dazu zu bringen, von den Unternehmen eine klare Dokumentation zu verlangen, daß diese nur ‘legale’ Arbeiter anstellen. Und außer für eine relativ kleine Hand voll Leuten, die sich gerne einmischen — wie etwa die sogenannten “Minutemen” — tun wir Amerikaner bei unseren privaten Entscheidungen und Handlungen praktisch garnichts, um ‘illegale’ Ausländer daran zu hindern, in unserer Mitte zu leben und zu spielen.

Ein ‘Gesetz’, das überwältigend häufig mißachtet wird — ein ‘Gesetz’ das darauf abzielt, nicht unschuldige Menschen vor Zwang und Betrug durch andere zu schützen, sondern vielmehr eine Gruppe von Menschen vor dem wirtschaftlichen Wettbewerb mit einer anderen Gruppe zu schützen — ein ‘Gesetz’, das sich zu seiner Erschaffung und Durchsetzung sowohl auf ideologische und wirtschaftliche Interessengruppen stützt, die  politische Leidenschaften hochpeitschen — jedes ‘Gesetz’ mit einer oder mehreren dieser Eigenschaften ist nicht wirklich ein Gesetz. Bestenfalls ist ein solches ‘Gesetz’ ein Befehl des Staates, das ohne die aktive Mitwirkung der Bevölkerung und in vielen Fällen sogar entgegen den offenbarten Wünschen dieser Bevölkerung durchgesetzt werden muß.

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