Roy Beck macht unbewusst ein Argument für offene Grenzen

In einem Video mit dem Titel “Immigration, World Poverty, and Gummiballs” argumentiert Dr. Roy Beck (CEO von NumbersUSA, einer Gruppierung für restriktive Einwanderungspolitik) dafür, dass es vergeblich ist, das Problem der weltweiten Armut zu lösen indem man einen Tropfen von Migration erlaubt.

Das Ziel von Dr. Beck ist, gegen Einwanderung zu argumentieren, aber eine vorsichtige Lesart seiner Argumente zeigt, dass sie Unterstützung für die Idee leisten, wesentlich offenere Grenzen als Mechanismus, das Bruttosozialprodukt der Welt zu verdoppeln und die weltweite Armut zu beenden.

Wo Dr. Beck richtig liegt

Dr. Beck liegt richtig in seinem Hinweis darauf, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig eine ziemlich kleine Anzahl von Migranten einlässt, und selbst die ambitioniertesten momentan realistischen Vorschläge, welche die Anzahl der Migranten möglicherweise verdoppeln oder verdreifachen, quantitativ unbedeutend im Verhältnis zur Größe sowohl der Vereinigten Staaten oder der Herkunftsländer der Migranten wären. Zudem hat er auch damit Recht, dass mit der Ausnahme illegaler Einwanderung (die meiste davon an der südlichen Grenze mit Mexiko) die meiste Migration in die Vereinigten Staaten die von hochqualifizierten Arbeitskräften ist, anstatt aus der Menge der paar Milliarden Menschen, die in gemäßigter und extremer Armut leben.

Deshalb hat Dr. Beck recht damit, diese Unterstützer des Status Quo zu tadeln, die glauben, dass die gegenwärtige US-Einwanderungspolitik einen signifikanten direkten Einfluss auf die Reduktion der weltweiten Armut habe. Den hat sie nicht.

Wo Dr. Beck falsch liegt und was er nicht bedenkt

Dr. Beck liegt jedoch in Bezug auf ein paar Dinge falsch. Am aller wesentlichsten ignoriert er die Tatsache, dass der Wert einer einzelnen Person, die der Armut entkommt und ihre Lebensbedingungen verbessert nicht durch die Existenz von anderen in Armut lebenden Menschen reduziert wird. Ein einzelnes hungerndes Kind zu retten ist ein nicht weniger lohnenswertes Unterfangen wenn es hundert andere hungernde Kinder gibt.

Denken air an die Geschichte The Girl and the Starfish (Zitat von Everything2.com):

Es war einmal ein großer, großer Sturm. Wellen hoch wie Berge, Winde stark wie Riesen.

Aber das ist nicht wichtig.

Was wichtig ist, da ist der nächste Tag, wenn der alte Mann Acha den Strand hinuntergeht, nach Leichen und Schätzen schaut, den letzten Überresten von Schiffen, die im Sturm in den Schlaf gefallen sind. Er hat seinen Weg sorgfältig zu wählen, denn der Strand ist von Seesternen übersät, Auswürfen aus der Tiefe. Der Sturm pflückte sie aus ihren wässrigen Betten und lagerte die armen Seelen auf der sandigen Küste ab. Acha schreitet um sie herum – viele noch am Leben. Er schlendert weiter den Strand hinauf, kümmert sich um seine eigenen Angelegenheiten, als er einen kleines Mädchen erblickt. Sie wirft Seesterne zurück in den Ozean, so viele wie sie kann, aber macht immer noch keine Eindellung in die Haufen. Der alte Mann, er wundert sich darüber und sagt:

„Warum sich mühen, welche zurückzuwerfen? Wie kann es einen Unterschied machen, wenn es so viele gibt? Du wirfst einen zurück, du stehst immer noch mit einer Tonne da? Du wirst sie niemals alle retten.“

Das kleine Mädchen, sie macht nicht einmal eine Pause um in seine Richtung zu gucken. Sie schleudert einfach weiter diese Seesterne zurück in die See. Sie hält nur lange genug inne um zu sagen:

„Es macht einen Unterschied für diesen.“

als sie ihn in den Ozean schleudert.

Wie bemerkt auf der Seite Verdopplung des Bruttosozialproduktes der Welt, eine Zusammenfassung der Literatur von Michael Clemens deutet darauf hin, dass selbst teilweise offene Grenzen zu einer größeren Wachstum des Bruttosozialproduktes der Welt als die Beseitigung aller Handels- und Kapitalbeschränkungen. Außerdem, wie auf der Seite Ende der Armut bemerkt, hat ein signifikanter Anteil der Menschen aus armen Ländern, die ihrer Armut entkommen sind, dies durch Migration geschafft, selbst unter der gegenwärtigen restriktiven Einwanderungspolitik. Die auf Staaten-Ebene aggregierten Statistiken zeichnen oft ein irreführendes Bild, was Kompositionseffekten geschuldet ist, weshalb die Entwicklungsökonomen Michael Clemens und Land Pritchett Einkommen pro Einheimischen anstatt Einkommen pro Einwohner nutzen um die Effekte von Migration auszuweisen.

Dr. Beck spielt auf manche andere Schäden für Sendeländer, insbesondere Brain Drain. Allerdings zieht er nicht die Reihe von Argumente gegen Bedenken über Brain Drain in Betracht. Und er erwähnt nicht einmal, dass Heimatüberweisungen an arme Länder ein wesentlich größeres Volumen haben als sämtliche Entwicklungshilfe.

Schlussendlich enthält Dr. Bocks Argument eine interessante Asymmetrie. Auf der einen Seite blendet er den Wert von ein paar Millionen Menschen aus Dritte-Welt-Ländern aus, die ihrer Armut entkommen und/oder ein paar qualifizierten Arbeitern aus Dritte-Welt-Ländern, die eine Arbeit in der entwickelten Welt finden können, die ihnen erlaubt, ihre Fähigkeiten zu einem größeren Nutzen für die Welt anzuwenden, auf der Grundlage, dass diese nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Auf der anderen Seite drückt er große Besorgnis gegenüber den noch unbedeutenderen Schäden für Einwanderungsländer aus.

Alles in allem ist es eine tolle Rede, und trotz ihrer Fehler, die sie begeht und durch Dinge, die sie auslässt, sagt sie eine richtige Sache: Was die Vereinigten Staaten heute haben ist weit von offenen Grenzen entfernt. Etwas radikaleres ist notwendig um einen rasanten Druck auf die Armut in der Welt zu verursachen. Chapeau an Dr. Beck für die Verbreitung dieser wichtigen Wahrheit!

[Aus dem englischen Original Roy Beck unwittingly makes the case for open borders von Vipul Naik, ursprünglich erschienen auf openborders.info. Übersetzt von Alexander Mengden]

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Brain-Drain und Ostalgysi: Dürfen Menschen vor Armut und repressiven Regimes fliehen?

In einem von Jung & Naiv aufgenommenen Video von einer Pressekonferenz, das auf Facebook zurzeit viel geteilt wird, fragt Gregor Gysi:

„Was machen wir; soll ich es Ihnen einmal sagen? Wir sagen, wir brauchen Fachkräfte, weil es ja zu wenig Deutsche gibt, die holen wir uns aus der Dritten Welt. Ist das richtig, Fachkräfte aus der Dritten Welt mit Geld abzuziehen? Vielleicht brauchen die ihre Fachkräfte selbst. Verstehen Sie, das ist nämlich das Problem!“

Vielleicht sollte man erst einmal klarstellen, dass bei gewöhnlicher Arbeitsmigration niemand aus seinem Herkunftsland einfach „abgezogen“ oder „abgeholt“ wird wie ein Paket oder eine Frachtladung. Wovon die Rede ist, das sind Menschen, die in Entwicklungsländern geboren wurden und wegen ihrer Ausbildung zu den einigen Glücklichen in ihrem Land gehören, die in Europa eine Erlaubnis kriegen, zu vielfach höheren Löhnen als in ihrer Heimat arbeiten zu können. Sie entscheiden sich aus eigenem Willen, diese Möglichkeit zu nutzen, weil sie darin eine Chance sehen. Unternehmen hier in Europa, die diese Leute in ihrem Betrieb gut gebrauchen können, bieten ihnen Arbeitsstellen an. Dabei wird niemand einfach an einen anderen geographischen Ort geschoben, sondern beide Seiten haben sich darauf geeinigt, weil sie sich davon eine Verbesserung ihrer Situation erhoffen.

Wie schlägt Gysi nun vor, solle Europa aufhören, diese Fachkräfte anzuwerben? Dies geht offenbar nur, indem man noch mehr Menschen als bisher erklärt: „Ihr dürft hier nicht arbeiten.“ und Unternehmen in Europa verbietet, ausländischen Fachkräften aus Entwicklungsländern eine Arbeit anzubieten. Während sich das vielleicht etwas freundlicher anhört als „Arbeit nur für Deutsche!“ (oder hier eben EU-Bürger) münden diese Forderungen in ziemlich ähnlichen gesetzlichen Vorschriften. Das ist nicht nur eine autoritäre Haltung gegenüber Menschen in Europa, die demnach nicht vom Austausch mit ausländischen Arbeitsmigranten profitieren sollen, sondern auch gegenüber den Menschen aus Entwicklungsländern, die durch eigene Arbeit ihr Leben verbessern wollen. Nur einigen wenigen ist das überhaupt gesetzlich erlaubt. Wenn es nach Gysi ginge, würde man allen Menschen in Entwicklungsländern diese Chance nehmen.

Selbsteigentum oder Staatseigentum: Dürfen Staaten ihre Bürger einsperren?

Nun mag man tatsächlich der Überzeugung sein, dass durch die Auswanderung von gut ausgebildeten Fachkräften ein Talentschwund (Brain-Drain) in deren Herkunftsländern entsteht und diesen dadurch ökonomisch schade.

Ein gutes Beispiel für diesen Fall stellen die ehemalige Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten dar. Dort wollten viele Menschen vor den repressiven Sowjet-Regimes und der Armut in ihrer Heimat in den Westen fliehen, wo sie sowohl mehr Wohlstand als auch mehr individuelle Freiheit hätten genießen können. Die jeweilige politische Führung verbot aus denselben Befürchtungen vor einer Abwanderung von Fachkräften ihren Bürgern die Ausreise und verhinderte eine Abwanderung durch den Eisernen Vorhang; daher waren sie gezwungen, unter diesen Regimes und den schlechten Lebensbedingungen, die die dortigen Planwirtschaften boten, weiterzuleben.

Waren diese Ausreiseverbote richtig? Wenn nicht, wie können wir heute die selben Gründe anführen um Menschen in ihren Ländern einzusperren und uns dabei für etwas großartig besseres halten?

Gerade von denjenigen, die selbst einmal zur Adelsschicht eines solchen Regimes gehörten und immer noch unter einer gewissen DDR-Nostalgie leiden, sollte man eigentlich erwarten, dass sie für Vorschläge dieser Art eine gewisse Sensibilität entwickelt hätten.

Für das moralische Argument gegen solche Maßnahmen ist entscheidend, ob man anerkennt, dass Menschen grundsätzlich sich selbst gehören und über ihr eigenes Leben entscheiden dürfen; oder ob man sie als Ressourcen betrachtet, über die ihr Staat nach eigenem Gutdünken verfügen darf. Wenn man das Selbsteigentum dieser Menschen anerkennt, dann ist klar, dass nicht nur die wenigen davon, die bereits heute Erlaubnis dazu haben, sondern jeder Mensch sich dazu entscheiden darf, ob er in Europa sein Glück suchen möchte.

Brain-Drain: Schaden oder Nutzen für die Dritte Welt?

Wenn man dagegen denkt, dass diese Menschen dazu kein Recht haben, oder dieses zumindest stark eingeschränkt werden darf, wenn es dem staatlichen Nutzenkalkül zuwiderläuft, stellt sich die Frage, ob dieser Brain-Drain ihrem Herkunftsland tatsächlich einen Schaden zufügt, der solche Einschränkungen rechtfertigt, oder möglicherweise sogar einen Nutzen.

Dazu ist erst einmal zu sagen, dass es sich bei Brain-Drain eher um ein Phänomen beschränkter Einwanderung handelt als um eines von offenen Grenzen. Denn gerade dann, wenn nur wenigen Fachkräften erlaubt ist, in einem anderen Land eine höher bezahlte Arbeit anzunehmen, dann wandern auch nur die am besten ausgebildeten Arbeitskräfte ab, während alle anderen in ihrer Heimat bleiben müssen. Dagegen ist unter einer Ordnung offener Grenzen, unter der jeder überall eine Arbeit annehmen darf, die Verteilung derjenigen, die diese Chance nutzen, viel gleichmäßiger, weil nicht mehr selektiv die Leistungselite eines Landes emigriert.

Wesentlich eindrucksvoller als man vielleicht erwarten würde, ist das, was Migranten, die in einem fremden Land arbeiten, für ihre Heimat leisten. Im Moment darf, wie bereits erwähnt, nur ein sehr kleiner Anteil derjenigen, die gerne in einem anderen Land eine Arbeit annehmen würden, diesen Wunsch tatsächlich in die Wirklichkeit umsetzen. Trotzdem unterstützen diejenigen Arbeitsmigranten selbst unter den heutigen Bedingungen ihre Familien in ihrer Heimat mit jährlich über 385 Milliarden Euro an Geldrücksendungen; das ist mehr als das dreifache sämtlicher Mittel, die für staatliche und private Entwicklungshilfe zusammen aufgewendet werden! Das macht Arbeitsmigration zum weltweit erfolgreichsten Programm gegen Armut.

Nach den Erwartungen der Weltbank wird diese Summe jährlicher Geldrücksendungen im Jahr 2016 auf 455 Milliarden ansteigen. Der Grund, weshalb der positive Einfluss dieser Rücksendungen deutlich größer ist als die Nachteile, die die Herkunftsländer durch die Abwanderung der Fachkräfte erfahren, liegt darin, dass die Arbeitsmigranten in entwickelten Industrienationen in Europa oder Nordamerika um ein vielfaches produktiver sind als in ihrer Heimat. Hier können sie ihr Potential besser entfalten und deshalb Löhne verdienen, die um ein vielfaches höher sind als das, was sie in ihrem Herkunftsland je bekommen könnten.

Das alles sind Gründe, weshalb wir nicht die wenige bestehende Arbeitsmigration verbieten, sondern sie drastisch ausweiten sollten! Denn damit verbessern wir enorm das Leben vieler Menschen in Entwicklungsländern und als netten Nebeneffekt auch unser eigenes; denn auch wir profitieren von Menschen, die hier ihr volles Potential ausschöpfen und Dinge produzieren, die wir gebrauchen können. Außerdem ist es der einzige Weg, der damit vereinbar ist, Menschen als Selbsteigentümer zu behandeln, die über ihr eigenes Leben bestimmen dürfen und nicht als Objekte, die dem Staat gehören, in dessen Territorium sie geboren wurden.

Einwanderung oder Entwicklungshilfe?

Gregor Gysi möchte diese wunderbare, für alle Seiten gewinnbringende Entwicklung nicht verwirklicht sehen, sondern sogar die bestehenden Ansätze auf null zurückfahren. Stattdessen schlägt er vor, den Umfang staatlicher Entwicklungshilfe auszuweiten und zu „verbessern“, obwohl diese für Entwicklungsländer bereits bloß von der Geldsumme ausgehend nur Bruchteil von dem leisten kann, was Arbeitsmigration schon im Moment schafft; von den Möglichkeiten, die sich durch eine vollkommene Öffnung für Arbeitsmigration bieten, ganz zu schweigen.

Ob solche Entwicklungsgelder den Ländern, die sie erhalten, überhaupt helfen, ist nicht umsonst stark umstritten. Nicht wenige Entwicklungsökonomen plädieren deshalb sogar dafür, diese Form vermeintlicher Unterstützung ganz abzuschaffen. Gysi merkt richtigerweise, wenn auch verkürzt, Schwachstellen deutscher Entwicklungspolitik an; die Geldervergabe anderer Länder steht allerdings nicht weniger in der Kritik. Es ist zumindest sehr fraglich, ob die „Linkspartei“ ein Instrument, dessen positive Wirkung grundlegend zweifelhaft ist, zu einer Wunderwaffe umfunktionieren kann.

Obwohl die Geldmittel, die die Bundesrepublik und andere Staaten für Entwicklungshilfe ausgeben, oft stark überschätzt werden, ist nicht zu leugnen, dass es sich dabei volkswirtschaftlich trotzdem um einen gewissen Verlust für die Gebernation handelt. Dagegen stellt Arbeitsmigration auch einen eindeutigen Gewinn für das Einwanderungsland dar. Denn an Menschen, die bereit sind, mit anzupacken, gibt es niemals zu viele. Wir können nicht nur den Wegfall vieler Arbeitnehmer ausgleichen, die in Europa ins Rentenalter kommen, sondern auch neue Unternehmungen umsetzen, die erst mit diesem Mehr an Arbeitskräften überhaupt denkbar sind.

Feindbild Arbeitsmigrant: Keine Sympathie mit dem Wirtschaftsflüchtling?

Während das Video mit dieser Passage auf Facebook viral geteilt wurde, ist keine Kritik an Gysi laut geworden. Jedenfalls nicht so laut, dass sie neben dem Applaus für ihn irgendwie bemerkbar wäre. Wie kommt es eigentlich, dass sich niemand darüber aufregt, wenn sich linke Politiker für solche Vorschläge aussprechen, die man eigentlich eher von politisch rechter Seite erwarten würde? Ich neige dazu, die Einschätzung zu teilen, die Hansjörg Walther in einem anderen Beitrag auf diesem Blog geäußert hat: dass die „Linkspartei“ gar nicht unbedingt für offene Grenzen eintritt, sondern sich damit begnügt, sich mit Sympathiebekundungen für unterprivilegierte Ausländer ein menschlicheres Antlitz zu geben; und das scheint auch gut zu funktionieren.

Dabei zeigt sich ein sehr gespaltenes Verhältnis zu Einwanderung, wenn Flüchtlinge mit offenen Armen willkommengeheißen werden, aber gleichzeitig Menschen, die zwar keinen Anspruch auf Asyl erheben, aber trotzdem nach Europa kommen wollen um nach einem Leben in Freiheit und Wohlstand streben, dies verweigert werden muss.

Arbeitsmigration ist bereits jetzt das weltweit erfolgreichste Programm gegen Armut und könnte noch deutlich mehr leisten, wenn man nicht nur selektiv wenige Fachkräfte, sondern jeden in Europa eine Arbeit annehmen ließe. Dabei wäre von den Einwohnern der Einwanderungsländer nicht verlangt, dass sie sich für die Einwanderer aufopfern und auch Solidaritätsbekundungen sind dazu nicht notwendig.Arbeitsmigranten sind Menschen, die sich ungehindert von staatlichen Bürokraten durch eigene Arbeit ein besseres Leben aufbauen wollen und dazu verlangt nichts nach politischen Wohl- oder Übeltätern, die sich um sie kümmern.

Es gibt verschiedene systematische Gründe für linke Ressentiments gegen Arbeitsmigration, aber ihnen allen ist gemein, dass sie zu einem tiefen Konflikt zwischen eigener Selbstbild und Selbstdarstellung einerseits und dem politischem Programm andererseits führen. Denn wer die ökonomisch schwächsten Menschen in der Dritten Welt festhalten und verhindern will, dass sie in Europa für sich selbst und andere ein besseres Leben aufbauen, der kann sicherlich keine „Solidarität“ oder „Verantwortung“ gegenüber ihnen reklamieren.

Foto: Armin Kübelbeck, CC BY-SA 3.0

Vierte zwanzig Seiten übersetzt

Hier kommt die vierte Runde von zwanzig Übersetzungen der Seiten auf Open Borders: The Case, nachdem wir schon die dritten zwanzig, die zweiten zwanzig und die ersten zwanzig Übersetzungen vorstellen konnten:

  1. Schäden durch größere Heterogenität in Empfängerländern
  2. Gegenreaktion der einheimischen Bevölkerung
  3. Zusammenprall der Kulturen (culture clash)
  4. Geister- und Zombieländer
  5. Heimatüberweisungen
  6. Anreize zur Entwicklung von Humankapital
  7. Eine Welt
  8. Das Innovationsargument
  9. Das Friedensargument
  10. Kriminalität als Zweitrundeneffekt
  11. Wohlfahrtsleistungen als Zweitrundeneffekte
  12. Schrumpfen des Wohlfahrtsstaates
  13. Politische Externalitäten
  14. Präferenzen von Bürgern für weniger Einwanderung
  15. Kontrolle durch andere Staaten und Verlust der Souveränität
  16. Wahlrecht für Einwanderer

Weitere Übersetzungen sind in Arbeit …

Dritte zwanzig Seiten übersetzt

Hier kommt die dritte Runde von zwanzig Übersetzungen der Seiten auf Open Borders: The Case, nachdem wir schon vor kurzem die zweiten zwanzig und die ersten zwanzig Übersetzungen vorstellen konnten:

  1. Bleeding-Heart-Libertarismus
  2. Metapher der Invasion durch die Fremden
  3. Wahl eines neuen Volkes
  4. Linkslastige Agenda
  5. Libertäre Hirngespinste
  6. Angriffe auf Vertreter von offenen Grenzen
  7. Ideologische Blindheit und Dummheit
  8. Werkzeug von Unternehmen
  9. Klientelaufbau
  10. Potentielle Einwanderer in eigener Sache
  11. Vorwürfe des Eigennutzes
  12. Der blinde Fleck der Wirtschaftswissenschaften
  13. Sentimentalität
  14. Autismus
  15. Erklärte und offenbarte Präferenzen von Einwanderern
  16. Konkrete Vorteile für Auswanderer
  17. Vorteile für die Wandernden
  18. Eigenschaften von Einwanderern, die die Empfängerländer schädigen
  19. Dysfunktionale Kultur der Einwanderer

Bald werden weitere Übersetzungen folgen …

Zweite zwanzig Seiten übersetzt

Und weiter gehts. Vor kurzem konnten wir die ersten zwanzig Übersetzungen von Seiten auf der Mutterseite Open Borders: The Case ankündigen. Nun folgen die nächsten zwanzig. Für nähere Erläuterungen siehe den vorhergehenden Artikel.

  1. Kriminalität von Einwanderern aus Lateinamerika und illegale Einwanderung in die USA
  2. Analogien
  3. Utilitaristische Argumente für offene Grenzen
  4. Praktische Argumente für offene Grenzen
  5. Der hungernde Marvin
  6. Vorteile für Einwanderungsländer
  7. Terminologie für illegale Einwanderer
  8. Chancengleichheit – Übersetzung: Hanna Dietrich
  9. Der Befähigungsansatz (Capability Approach) als Argument für offene Grenzen – Übersetzung: Hanna Dietrich
  10. Konservative Argumente und Argumente von Vertretern eines kleinen Staates – Übersetzung: Hanna Dietrich
  11. Legal und illegal
  12. Ansichten von Libertären zu Einwanderung
  13. Argumente in der zweiten Runde
  14. Spezifisch für Regionen und Länder
  15. Videos
  16. Einwanderung und Handel
  17. Die Herrenrasse
  18. Salbe für das Elitengewissen
  19. Metaphern gegen offene Grenzen

Weitere Übersetzungen folgen sehr bald. Stay tuned …

Erste zwanzig Seiten übersetzt

Diese Website hat sich zum Ziel gesetzt, das umfassende Material auf Open Borders: The Case auch auf Deutsch zugänglich zu machen und in einem weiteren Schritt zu überarbeiten und um Material zu ergänzen, das spezifisch für Europa, Deutschland und/oder den deutschsprachigen Raum ist.

Zunächst übersetzen wir die Seiten recht nah am Original und unter Verzicht auf Feinheiten, weil wir sie möglichst schnell bereitstellen möchten. Später wird dann eine Runde mit Überarbeitungen folgen, damit das Material auch stilistisch ansprechend ist. Bei beidem können wir Unterstützung gebrauchen. Jeder, der Lust hat, ist dabei herzlich willkommen. Kontaktaufnahme unter der Emailadresse: Hansjoerg_Walther (a) yahoo.com.

Hier nun eine Liste, der ersten zwanzig übersetzten Seiten mit einem Dank an die Übersetzer (zum Teil auch schon veröffentlicht auf Offene-Grenzen.net,  Titel je nachdem leicht verändert):

  1. Das Recht auf Freizügigkeit – Übersetzung: Achim Fischbach
  2. Globale Apartheid – Übersetzung: Achim Fischbach
  3. Verpflichtungen gegenüber Fremden – Übersetzung: Achim Fischbach
  4. John Rawls’ Argument für offene Grenzen – Übersetzung: Achim Fischbach
  5. Verdoppelung des Bruttosozialprodukts der Welt – Übersetzung: Achim Fischbach
  6. Wettbewerb unter den Staaten durch Abstimmung mit den Füßen – Übersetzung: Achim Fischbach
  7. Ethische Argumente für offene Grenzen
  8. Libertäre Argumente für offene Grenzen
  9. Leseliste für offene Grenzen
  10. Milton Friedman über Einwanderung und den Wohlfahrtsstaat
  11. Selbsteigentum und Staatseigentum – Übersetzung: Hanna Dietrich
  12. Das Ende der Armut – Übersetzung: Hanna Dietrich
  13. Leselisten
  14. Inder in Uganda: Ökonomische Auswirkungen und Aufnahme – Übersetzung: Alexander Mengden
  15. Neugeborene und Einwanderer – Übersetzung: Alexander Mengden
  16. Blogger als illegale Einwanderer – Übersetzung: Alexander Mengden
  17. Geschlossene Grenzen als Segregation à la Jim Crow – Übersetzung: Alexander Mengden
  18. Abschiebung nach Afrika – Übersetzung: Alexander Mengden
  19. Die etatistische Generation – Übersetzung: Alexander Mengden
  20. Frauen und Einwanderer – Übersetzung: Alexander Mengden

Die Seiten, die auch für sich stehen können, werden wir auch noch einmal als eigene Posts veröffentlichen. Fortsetzung folgt …

Venedig, Stadt der Zuflucht

Aus Peter Ackroyds lyrisch wunderschöner Geschichte von Venedig, genannt Venice, Pure City:

Venedig wurde wie ein großes Schiff auf dem Meer konstruiert… Das Schiff war einst, für die frühen Siedler, ein Zufluchtsort. Das Schiff von Venedig war von Anfang an ein Hafen für Exilsuchende und Umherschweifende. Es war eine offene Stadt, die bereitwillig all jene aufnahm, die sich innerhalb ihrer Grenzen begaben. Ein Reisender schrieb im 15. Jahrhundert: „Die meisten Menschen sind Ausländer,“ und im folgenden Jahrhundert hielt ein Venezianer fest, dass „abgesehen von den Patriziern und Bürgern alle anderen Ausländer sind und sehr wenige nur Venezianer.“ Er bezog sich in erster Linie auf die Krämer und Handwerker. Um 1611 beschrieb der englische Diplomat Sir Dudley Carlton Venedig eher als einen „Mikrokosmos“ denn eine Stadt. Es wurde in der Gestalt der Orbis [der Welt] geschaffen statt in der der Urbis [Stadt]. Und so blieb es für den Rest seiner Geschichte. Da waren Franzosen und Slawen, Griechen und Flamen, Juden und Deutsche, Orientalen und Spanier, und auch verschiedene Bürger vom Festland Italiens. Bestimmte Straßen waren nach ihnen benannt. Alle Länder Europas und des vorderen Orients waren vertreten. Es war etwas, das alle Reisenden bemerkten, als ob sie auf dem Markusplatz plötzlich mitten auf dem Turm zu Babel angekommen wären.

Kein anderer Hafen in der Welt beherbergte so viele merkwürdige Menschen. Auf vielen Gemälden aus dem 19. Jahrhundert sieht man die Gaberdinen der jüdischen Kaufleute, die scharlachroten Kopfbedeckungen der Griechen und die Turbane und Roben der Türken im Getummel der gehobeneren Trachten und Zylinder der venezianischen Herren. Es kann gesagt werden, dass die Venezianer ihre eigene Identität in fortwährender Verschiedenheit zu denen geformt haben, die unter ihrem Schutz standen. Den Deutschen wurde ihr eigenes Miniatur-Deutschland zugestanden, in einem Komplex bekannt als der Fondaco dei Tedeschi, in Rialto, der zwei Speisehallen und 80 separate Räume beinhaltete. Die Händler wurden von der Regierung beaufsichtigt und überprüft, aber es wurde gesagt, sie „lieben die Stadt von Venedig mehr als ihr Heimatland.“ Im sechzehnten Jahrhundert siedelten sich in großer Anzahl die Flamen an. Die Griechen hatten ihr eigenes Viertel mir ihrer eigenen orthodoxen Kirche. Nach dem Fall Konstantinopels um 1204 und der Aufgabe dieser Stadt an die Türken um 1453 gab es einen weiteren Zustrom von byzantinischen Griechen – unter ihnen Soldaten, Seefahrer, Künstler und Intellektuelle, die nach einem Schutzherren suchten. Die Armenier und Albaner hatten ihren eigenen Distrikt. Schließlich wurde auch ein armenisches Kloster auf der Insel von San Lazzaro errichtet, wohin der Dichter Byron zum Erlernen der armenischen Sprache reiste um neben dem Genuss der lustvolleren Freuden von Venedig auch seinen Geist zu beschäftigen. Es gab eine Kolonie türkischer Kaufleute, eingerichtet als Fondaco dei Turchi, wo eine Schule zum Lehren der arabischen Sprache unterhalten wurde. So war Venedig der Schauplatz für ein blühendes kosmopolitisches Leben. Es waren nicht Altruismus oder Gönnerhaftigkeit, die diese einladende Umarmung hervorgerufen haben. Venedig hätte ohne seine Einwanderer nicht überleben können. Manche von ihnen wurden auf den Rang von Vollbürgern gehoben; manche von ihnen haben sich in die einheimische Bevölkerung eingeheiratet.

Sie waren, natürlich, nicht alle so wohl behütet. Viele tausende arme Einwanderer drängten sich auf billigstem engstem Raum, teilten sich die Ecke eines Raumes mit anderen der selben Rasse oder Nationalität. Viele von ihnen kamen als Flüchtlinge vor Kriegen auf dem Balkan oder aus unvorstellbarer Armut; einige von ihnen entkamen der Pest. Sie scharten sich in den ärmeren Gemeinden und als Ergebnis des Zustroms ist Venedig im sechzehnten Jahrhundert zur am dichtesten bevölkerten Stadt in Italien geworden. Die Einwanderer stellten der Stadt auch billige Arbeit bereit und wurden sogar in den Kombüsen der venezianischen Kriegsschiffe eingestellt. Sie verrichteten die Arbeit, welche die Venezianer selbst zu vermeiden vorzogen.

Im vierzehnten Jahrhundert feierte der italienische Dichter Petrarch Venedig als den „einzigen Hort unserer Tage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, die einzige Zuflucht für das Gute.“ Als Hafen zog es Beiwörter wie “Schutz” und “Zuflucht” auf sich. Diese waren natürliche Bilder. Pietro Aretino, selbst Exilant aus Rom, der in Venedig einen sicheren Zufluchtsort gefunden hatte, beschrieb es anders. Adressiert an den Dogen erklärte er 1527, „Venedig umarmt alle, denen andere aus dem Weg gehen. Es erhebt jene, die von anderen erniedrigt werden. Es heißt jene willkommen, die andernorts verfolgt werden.“ Es gab allerdings auch Flüchtlinge, die aus anderen Gründen nach Venedig reisten als aus ökonomischen. Es herrschte eine Toleranz in dieser offenen Stadt, die anderen Regionen gänzlich unbekannt war. Darum wurde sie vom achtzehnten Jahrhundert an zu einer Bleibe für dienenigen, die der Schriftsteller Henry James die „Entthronten, die Besiegten, die Desillusionierten, die Verwundeten, oder sogar die Gelangweilten“ nannte. Die Entthronten waren eine sehr eigentümliche Besonderheit Venedigs. Viele der entthronten Prinzen Europas gingen hier ihrer Wege. Zu einem Zeitpunkt, im Jahre 1737, gab es gleich fünf vertriebene Monarchen in der Stadt, einer von ihnen der junge Charles Edward Stuart.

Es war auch ein Rückzugsort für die gebrochenen Geister, für Umherstreifende und Exilanten. Venedig wurde zur Heimat der Vertriebenen und Entwurzelten. Seine wässrige und melancholische Natur gefiel denen, die mit Kummer vertraut waren. Es wurde eine Bleibe für jene, die sich ihrer Herkunft oder ihrer Identität ungewiss waren und für jene, womöglich, die vor ihr zu entkommen wünschten. Die Stadt war fast mütterlich, endlos nahe und anschmiegsam. Es war ein Schoß der Sicherheit. Die Menschen waren bekannt für ihre Versöhnlichkeit und Höflichkeit. Venedig war eine Stadt für die Durchreise, in der man sich leicht im Gedränge verirrt haben mag, eine Stadt auf der Grenze zwischen verschiedenen Welten, in der jene, die in ihrer ursprünglichen Heimat nicht „angepasst“ waren, mit Nachsicht akzeptiert wurden… Es kamen auch Schwindler und Betrüger jeglicher Art her; sie waren gescheiterte Finanzkaufleute und Staatsmänner, bloßgestellte Frauen und Glücksritter, Alchemisten und Quacksalber. Die Wurzellosen wurden angezogen von der Stadt ohne Wurzeln.

Venedig war ebenfalls eine Grenze zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen, Katholizismus und Orthodoxie, dem Islam und dem Christentum. So zog es religiöse Reformatoren jeglicher Art an. Eine geheime Synode der Täufer wurde hier um die Mitte des sechzehnten Jahrhunderts errichtet, und die deutsche Gemeinde beherbergte viele Lutheraner unter sich. Venedig behielt immer seinen Abstand von Rom und beschützte die Unabhängigkeit seiner Kirche vor dem Papst; so wurde es, in der Theorie, zur Wettkampfanlage für religiöse Erneuerung. Es gab sogar eine Zeit, in der die englische Regierung die Republik für bereit hielt, mit der Reformation zusammenzuarbeiten. Dieser Punkt bewies sich natürlich als vollkommen irrig.

Wenn man versagt hatte, dann war Venedig ein guter Ort für einen, um sein Versagen zu vergessen. Hier war man isoliert von der Außenwelt, so dass ihre Verachtung oder auch ihre bloße Unachtsamkeit einen nicht länger verletzen konnte. Venedig stellte einen Ausweg aus der Modernität in all ihren Formen dar. Und, wie jeder Hafen, bot es Anonymität an. Wenn man ein Exilant war, konnte man in Venedig seine Identität ablegen; oder vielmehr, man konnte sich eine neue Identität aufbauen, die nur noch in Beziehung zur schwimmenden Stadt stand. Man konnte sich auch verflüchtigen. Sag mir, wer ich bin. Aber nicht, wer ich war.

Wir brauchen auch heute Städte wie Venedig.

[Aus dem englischen Originals Venice, city of refuge von Nathan Smith, ursprünglich erschienen auf openborders.info. Übersetzt von Alexander Mengden]

Der Elefant im Raum

Seit einer Weile habe ich für “Offene-Grenzen.net” wöchentlich unter der Überschrift „Verweise ohne Grenzen“ eine Sammlung von Links zusammengestellt zu deutschsprachigen Artikeln, die mit dem Thema „Offene Grenzen“ zusammenhängen. Mein Betriebsgeheimnis, wie ich dabei vorgehe, ist leicht verraten: Ich google die Ergebnisse für die letzte Woche zum kombinierten Stichwort „offene Grenzen“, was normalerweise nur wenige Verweise einbringt. Dann gehe ich die Nachrichten in den Kategorien durch, die ich mir auf Google News eingestellt habe mit den Stichworten „Migration“ und „Freizügigkeit“. Bei beiden gibt es dabei lustige Überlappungen, etwa mit Nachrichten zur Migration von Software oder zu Nacktbadern. Außerdem sammle ich noch Artikel ein, die mir in meinen diversen Feeds in Feedly über den Weg laufen. Ich glaube nicht, daß ich alles abdecke, was im Internet zum Thema über die Woche dazukommt, aber doch eine große Stichprobe sammle.

Es ergeben sich einige interessante Beobachtungen. Die erste wäre, wie wenig der Themenbereich eigentlich in den Medien präsent ist. Einen kleineren Anteil haben dabei originale Artikel von ein paar wenigen Journalisten, die sich intensiv mit einschlägigen Fragen befassen. Pro größerem Medium scheint mir das eher eine Handvoll, meist sogar nur ein einzelner zu sein. Den überwiegenden Anteil machen Wellen der Aufmerksamkeit aus. Meist steht am Anfang die Aussage eines Politikers oder eine aktuelle Studie. Diese werden dann mit unterschiedlichen Gewichtungen und Wertungen quer durch die Medien aufgenommen. Das meiste ist eine Paraphrase des ursprünglichen Materials. Eine Diskussion oder gar Analyse mit eigenständigen Recherchen ist eher die Ausnahme. Die Halbwertszeit einer solchen Welle liegt dabei maximal bei ein paar Wochen, eher kürzer. Bald klingt das Interesse wieder vollkommen ab.

Die andere Beobachtung ist vielleicht noch interessanter, sie ist nämlich eher eine Beobachtung über das, was nicht auftaucht. Um welche Gruppen von Menschen könnte es bei der Fragestellung denn gehen? Mir fallen dabei sechs ein:

  1. Menschen, die schon lange eingewandert sind, und deren Nachkommen
  2. Menschen, die erst kürzlich legal eingewandert sind oder dabei sind einzuwandern (z. B. die Diskussion über Rumänen und Bulgaren besonders in diesem Jahr)
  3. Menschen, die illegal eingewandert sind oder einen ungeklärten Status haben wie Asylbewerber
  4. Menschen, die es erst noch versuchen, hierhin zu kommen
  5. Menschen, von denen man gerne hätte, daß sie einwandern („Hochqualifizierte“)
  6. Menschen, die es nicht einmal versuchen, weil sie, wie gewollt, vom Bollwerk an den europäischen Grenzen abgeschreckt werden.

Meine ganz subjektive Einschätzung wäre, daß sich das Interesse für die entsprechenden Themen etwa wie folgt aufteilt: 50%, 20%, 15%, 10%, 5% und praktisch 0%. Die Gewichtungen verschieben sich dabei laufend, die Reihenfolge scheint mir aber recht stabil zu sein. Und daß man sich für die letzte Gruppe fast gar nicht interessiert, bleibt sich ziemlich gleich.

Für die erste Gruppe derer, die schon lange eingewandert sind, und deren Nachkommen (nach meinem Verständnis längst Teil der hiesigen Gesellschaft und gar kein Thema für Einwanderung im engen Sinne) drehen sich die Artikel eher seltener um eine Außensicht der Mehrheitsgesellschaft, sondern meist um spezifische Fragen, die diese Gruppe aus der Innensicht interessieren. Nicht verwunderlich aufgrund der Zahlen dominieren hier Themen, die für Einwanderer aus der Türkei von Interesse sind. Typische Themen wären die doppelte Staatsbürgerschaft, Vermutungen, daß man aufgrund seiner Herkunft zurückgesetzt wird, Vorurteile der Mehrheitsbevölkerung, aber auch die Bedrohung durch Gruppen wie die NSU. Die eigentlich größere Gruppe der Spätaussiedler findet medial fast gar nicht statt. Auch Einwanderergruppen aus anderen Ländern sind eher selten vertreten, und dann wohl mehr unter dem Gesichtspunkt einer gewissen Exotik, z. B. Erfahrungen von Schwarzen in Deutschland oder „ ungewöhnliche“ Einwanderer aus anderen reichen Ländern. Soweit sich das alles zusammenfassen läßt, würde ich die diversen Themen unter die Rubrik „Respekt“ bringen. Es wird ein Mangel daran kritisiert oder für mehr geworben. In einem geringeren Ausmaß geht es auch um handfeste Anfeindungen und Bedrohungen.

Bei den anderen Gruppen überwiegt die Außenperspektive, auch wenn es gelegentlich Berichte aus Sicht der betreffenden Menschen gibt, etwa über die elende Situation von Roma in verschiedenen Herkunftsländern. In der dritten Gruppe kommen Asylbewerber je nachdem, auch wenn ihre Anzahl ja eher geringer ist, häufiger in den Fokus als etwa Menschen, die sich illegal in Deutschland durchschlagen. Bei letzteren scheinen sich Themen mit einem gewissen Kitzel anzubieten, wie etwa in Reportagen aus dem Rotlichtmilieu. Mehr technokratisch orientiert ist hingegen die Berichterstattung über die fünfte Gruppe der „Übermenschen“, die man nach Deutschland locken will („wir sollten ein Punktesystem wie in Kanada einführen“ oder „wie retten wir das Rentensystem“).

Bei der vierten Gruppe derer, die noch versuchen hineinzukommen, scheinen nachrichtenwürdige Ereignisse im Vordergrund zu stehen. Eine Welle des Interesses setzt nach einem Bootsunglück im Mittelmeer ein und ebbt dann wieder ab. Verkünden die europäischen Grenzschützer, daß man ab nun die Menschen “rettet”, läßt das Interesse wieder nach. Dabei ist das ja nur eine andere Bezeichnung dafür, daß man die Einwanderer festsetzt und letztlich zurückweist. Auch wenn es so erscheint, als sei eine Überfahrt über das Mittelmeer praktisch in jedem Fall ein sicheres Desaster, kommen die Boote zumeist ohne weiteres durch. Tote gibt es bei einem eher kleinen Prozentsatz (nach gewissen Schätzungen etwa  1%), was die Tragödien nicht besser macht, aber vielleicht erklärt, warum Menschen sich davon nicht abschrecken lassen.

Wie schon gesagt, ist der Elefant im Raum aber die letzte Gruppe von Menschen, die gar nicht erst in die Nähe einer Einwanderung kommen, auch wenn sie daran vielleicht ein großes Interesse hätten. Dies ist wohl die mit Abstand größte Gruppe von Menschen, die vom gegenwärtigen Grenzregime betroffen ist. Da sie aber nur in einem negativen Sinne als Nicht-Einwanderer vorhanden sind, scheint sich niemand für sie zu interessieren.

Und auch in anderen Hinsichten ist die Verteilung der Aufmerksamkeit bemerkenswert. Ohne die Probleme der ersten Gruppe geringzuschätzen, bewegen diese sich doch auf einem relativen Luxusniveau (außer bei Bedrohungen und Anfeindungen). Wer bereits eingewandert ist und einen gesicherten Status hat, der hat es im Wesentlichen geschafft. Daß einiges im Argen liegt, muß man nicht bestreiten. Aber vergleicht man die Probleme mit denen der anderen Gruppen, so drehen diese sich eher um einen schon angesprochenen Mangel an Respekt und die daraus resultierende Kränkung. Bei der zweiten Gruppe der kürzlich legal Eingewanderten kommen hier noch akute Probleme hinzu. Überdies ist die politische Diskussion für letztere noch im Fluß, sodaß man nicht sicher sein kann, ob der legale Status auch wieder entzogen werden könnte.

Im Vergleich mit diesen beiden Gruppen geht es den folgenden auf der Liste (außer den „Hochqualifizierten“) wesentlich schlechter. Asylbewerber sehen sich stärkeren Anfeindungen gegenüber. Ihnen droht je nachdem eine Abschiebung in eine gefährliche Lage. Menschen, die die Grenzen überwinden wollen, sehen sich massivem Zwang gegenüber und müssen sich in Gefahr bringen. Und Menschen, die es nicht einmal mehr versuchen, dürfen jegliche Chancen durch Wanderung von vornherein abschreiben.

Was ergibt sich daraus aus einer Perspektive für offene Grenzen?

Das Thema Einwanderung in seinen Facetten sollte natürlich allgemein viel mehr im Mittelpunkt stehen. Die Gewichtungen, wie die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Gruppen verteilt wird, sind zudem extrem verzerrt und sollten zurechtgerückt werden. Nach meinem Dafürhalten müßten eigentlich die Menschen die größte Aufmerksamkeit bekommen, die heute nicht einmal bis zu einem Versuch einer Einwanderung kommen können, dicht gefolgt von denen, die es immerhin versuchen, und denen, die es illegalerweise schaffen, sowie Menschen, die über gewisse enge Pfade wie das Asylrecht hineinzukommen versuchen. Anfeindungen und Bedrohungen von Einwanderern verdienen für alle Gruppen Aufmerksamkeit, wobei nicht nur solche aus der Gesellschaft, sondern auch die von Seiten der Staaten beachtet werden sollten. Und es wäre wünschenswert, daß nicht nur die oft technokratische Außenperspektive, sondern auch die Innenperspektive der betreffenden Menschen zur Geltung kommt.

Ja, und es sollte eben endlich der Elefant im Raum wahrgenommen werden, daß geschlossene Grenzen sehr vielen Menschen in der Welt die Möglichkeiten beschneiden, ihr Leben zu verbessern.

Die Kosten von geschlossenen Grenzen

Alex Tabarrok bei Marginal Revolution hat einen interessanten Hinweis zu einem Report des Migration Policy Institutes: “Immigration Enforcement in the United States: The Rise of a Formidable Machinery”. In diesem stellen die vier Autoren Doris Meissner, Donald M. Kerwin, Muzaffar Chishti, and Claire Bergeron zusammen, was die amerikanische Bundesregierung alles zur “Grenzsicherung” unternimmt. Mittlerweile gibt sie mehr dafür aus als für alle anderen polizeilichen Aktivitäten, nämlich 18 Milliarden Dollar pro Jahr gegenüber 14,4 Milliarden Dollar für FBI, Drug Enforcement Agency (DEA), Secret Service, US Marshals Service, and Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) zusammen.

Man darf da durchaus mal fragen, welchen Gewinn an Sicherheit die Amerikaner denn haben, weil man mexikanische Landarbeiter aus dem Land zu halten trachtet. Gibt es wirklich keine bessere Verwendung, um die Bevölkerung gezielt vor Schaden zu bewahren?

Beim gegenwärtigen Umrechnungskurs entspricht der Betrag übrigens gut 13 Milliarden Euro oder, um ein Gefühl für die Dimensionen zu bekommen, etwas mehr als dem Budget 2012 des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Was käme heraus, wenn man eine ähnliche Rechnung für Europa aufmachen würde? Wieviel Bürokratie hat denn allein die Diskussion über die “Einwanderung in die Sozialsysteme” losgetreten und wieviel meint man mit der Jagd nach fiktiven Betrügern und ein paar wirklichen dem Steuerzahler im Gegenzug ersparen zu können? Wenn man einen Strich drunter machen würde, könnte die Verschwendung von Steuergeldern ganz woanders liegen.

Es ist oft die Rede davon, welche Kosten offene oder wenigstens offenere Grenzen den Menschen in reichen Ländern einbringen könnten. Vergessen wird dabei, sich zu fragen, zu welchen Kosten geschlossene Grenzen nicht nur für Menschen aus armen Ländern, sondern auch für die Steuerzahler in reichen Ländern führen. Zu den Kosten wäre dabei noch zu zählen die Abscheu, mit seinem Beitrag ein derart verwerfliches System subventionieren zu müssen. Aber lieber Augen zu, Fenster auf und raus mit dem Geld!

Milton Friedman und Einwanderung – schon wieder

Unter diesem Titel entwickelt Don Boudreaux beim Cafe Hayek ein interessantes Argument. Ausgangspunkt ist der viel zitierte Ausspruch von Milton Friedman, daß man offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat haben kann, aber nicht beides. Friedmans Grundannahme ist dabei wohl, daß ein Staat, der ohne Beschränkungen Wohltaten austeilt, so viele Einwanderer anlocken würde, daß er ab einem gewissen Punkt entweder weitere Einwanderer abweisen muß oder an den Anforderungen zugrundegeht. Manche leiten daraus her, daß es offene Grenzen erst nach Abschaffung des Wohlfahrtsstaates geben kann, und man bis dahin die Grenzen dichthalten sollte. Wie ich von jemandem erfahren habe, der mit David Friedman, dem Sohn von Milton Friedman, korrespondiert hat, war dies vielleicht nicht die Auffassung von Milton Friedman, auch wenn dessen Meinung unklar bleibt.

Was ist zu der Behauptung zu sagen?

Wenn ich das Argument richtig wiedergegeben habe, dann hat dieses per se gar nichts mit Einwanderung zu tun. Versucht ein Staat so hohe Leistungen zu verteilen, daß diese weit höher als Einkommen aus Arbeit ausfallen, dann gilt der obige Einwand ja auch für Inländer. Um es auf die Spitze zu treiben: Wenn der deutsche Staat jedem ein Einkommen von einer Million Euro im Jahr garantieren würde, dann würde wohl die Mehrheit der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und eine solche Leistung beziehen wollen. Womit dann aber nicht mehr diejenigen da wären, die das finanzieren sollten, und das Kartenhaus zusammenbrechen würde. Und umgekehrt: würde der deutsche Staat ein Einkommen von 100 Euro im Jahr garantieren, gäbe es wohl keine Finanzierungsprobleme, und ein solcher Wohlfahrtsstaat könnte ewig bestehen, ob mit oder ohne offene Grenzen. Selbst für die Ärmsten in der Welt würde sich nämlich eine Wanderung deshalb kaum lohnen. Mit anderen Worten: es handelt sich um keine prinzipielle Frage, sondern um eine Frage, wie hoch die Leistungen eines Wohlfahrtsstaates ausfallen und wie attraktiv sie im Vergleich zu Einkommen aus Arbeit sind.

Tatsächliche Wohlfahrtsstaaten halten hier, unabhängig von großen Deklarationen über Menschenrechte, auch einfach die Waage und gestalten ihre Leistungen so aus, daß eben nicht so viele diese beziehen wollen, daß sich das nicht finanzieren läßt. Entgegen anderslautenden Vermutungen ist es für die meisten keine attraktive Alternative, ihre Arbeit aufzugeben und sich stattdessen über Hartz IV finanzieren zu lassen. Bei offenen Grenzen würden in einem reichen Land nun allerdings vielleicht viele hinzutreten, die sehr wenig mit ihrer Arbeit verdienen können. Ihnen würden staatliche Leistungen möglicherweise als attraktive Alternative vorkommen.

Für einen Wohlfahrtsstaat würden sich dann aber folgende Möglichkeiten ergeben: (1) mehr Mittel heranzuschaffen, um die bisherigen Leistungen aufrechtzuerhalten, (2) die Leistungen allgemein abzusenken, (3) die Leistungen differentiell für Einwanderer abzusenken oder (4) eine Kombination aus diesen drei Möglichkeiten, z. B. mehr Mittel, geringere Leistungen im Allgemeinen und differentiell niedrigere Leistungen für Einwanderer. Geschlossene Grenzen sind hierbei eine extreme Form von Variante (3), wobei man die Menschen, die Leistungen beziehen könnten, nicht nur von diesen, sondern gleich vom Zugang zum Land ausschließt. In jedem dieser Fälle könnte der Wohlfahrtsstaat weiter bestehenbleiben, im Widerspruch zu Milton Friedmans pauschaler Aussage. Am ehesten läßt sich diese wohl retten, wenn man sie als allgemeinen Hinweis versteht, daß sich die Ausgestaltung eines Wohlfahrtsstaates bei offenen Grenzen ändern könnte. Unter den aktuellen Umständen ist dies vielleicht gar nicht mal der Fall, weil Wohlfahrtsstaaten zumeist so ausgerichtet sind, daß sie von (ärmeren) Jungen zu (reicheren) Alten umverteilen. Insofern Einwanderer eher jünger sind, zahlen sie hier netto ein, sodaß praktisch alle OECD-Staaten an ihnen Überschüsse einnehmen.

Nun aber zum Argument von Don Boudreaux. Was wäre nun das Problem mit einem Wohlfahrtsstaat bei offenen Grenzen? Je größer der Anteil an Leistungbeziehern wäre (nicht die Anzahl, solange ihnen entsprechend eingewanderte Einzahler gegenüberstehen!), desto höher müßten die Mittel sein, die aufgebracht werden müssen über Steuern und Abgaben (oder zeitweise über Staatsschulden) oder desto niedriger müßten die Leistungen sein oder eine Kombination aus beidem. Für Kritiker eines Wohlfahrtsstaates, wenigstens eines weitgehenden, wie Milton Friedman wohl einer war, sollten geringere Leistungen eher nicht das Problem sein, sondern höhere Steuern, Abgaben und Staatsschulden. Sein Argument läuft damit darauf hinaus, daß man die Grenzen geschlossen halten sollte (oder doch weitgehend so), damit der Staat dies nicht zum Vorwand nimmt, die Steuern anzuheben.

Doch Milton Friedman hat eine solche Position bei anderen Fragen überhaupt nicht vertreten. So trat er etwa für die Legalisierung von Drogen ein. Aber eine solche Legalisierung könnte ja auch zu mehr Leistungsbeziehern führen, die Druck auf das Niveau der Leistungen oder ihre Finanzierung ausüben. Und das könnte ein Staat als Vorwand für Steuererhöhungen nehmen, womit genauso folgen sollte, daß eine Drogenfreigabe erst nach Abschaffung des Wohlfahrtsstaates denkbar ist. Eine solche Qualifikation seiner Position hat Milton Friedman jedoch nie ins Spiel gebracht. Und damit nicht genug. Milton Friedman hätte sich für jeden Protektionismus in die Bresche werfen müssen, der Arbeitsplätze in einer Branche vor ausländischer Konkurrenz schützt. Denn bei Freihandel würden die betreffenden Beschäftigten ihre Arbeit verlieren und auf den Wohlfahrtsstaat zurückgreifen, womit sich ein Vorwand für Steuererhöhungen ergeben könnte. Auch hier: Freihandel, erst wenn der Wohlfahrtsstaat weg ist! Praktisch jede Art von Bevormundung, etwa von Studenten die Fächer wie “Dance Criticism” studieren möchten ohne Aussichten auf eine Beschäftigung, wäre gerechtfertigt, solange es einen Wohlfahrtsstaat gibt. Usw. Etc.

Don Boudreaux faßt den Fehler in der Argumentation gegen offene Grenzen bei einem Wohlfahrtsstaat schließlich in den Worten zusammen:

“Ich habe nie die Logik verstanden, die zu dem Schluß führt, daß der illegitime Wohlfahrtsstaat die ansonsten illegitime, vom Staat ausgeübte Macht, in die Bewegungsfreiheit und Assoziationsfreiheit (also: offene Einwanderung) einzugreifen, in eine legitime Macht verwandelt.”

Helfen geschlossene Grenzen gegen korrupte und diktatorische Regime?

Ein Einwand gegen offene Grenzen lautet etwa so: Wenn in einem Land etwas schiefläuft, dann ist es die Pflicht der dortigen Bürger, dies zu korrigieren. Bei offenen Grenzen könnten sie dieser Pflicht aber ausweichen. Damit wird Druck von den Machthabern genommen, etwas zu ändern. Und das ist zum Schaden derjenigen, die im Land bleiben. Geschlossene Grenzen sind von daher wünschenswert, weil sie den Druck erhalten und so letztlich zu einer Verbesserung der Lage führen.

An einem solchen Argument ist einiges falsch. In dem Artikel „Sollten Auswanderer zuerst die Probleme in ihrem Land lösen?“, einer Übersetzung eines Blogposts von Bryan Caplan, haben wir beleuchtet, was für eine Zumutung eine solche Forderung an Menschen ist, die sich einer gefährlichen politischen Lage gegenübersehen. Auch die Metaphorik von „Druck erhalten“ oder „Druck nehmen“ verrät eine Auffassung von Menschen, deren Zweck es ist, wie Moleküle in einem Gas mal mehr, mal weniger zusammengepreßt zu werden, um irgendeine Maschine zu betreiben. Kants Diktum, daß man Menschen nicht nur als Mittel ansehen darf, scheint hier vergessen zu sein.

Doch ist überhaupt die Vermutung richtig, daß geschlossene Grenzen Wandel in korrupten, autoritären oder sogar totalitären Ländern herbei“drücken“ können? Grundsätzlich kann man dem Argument vielleicht eine gewisse Plausibilität zugestehen. Denkbar ist das. Doch wenn man sich ein paar historische Beispiele anschaut, dann offenbart sich, wie lachhaft eine solche Behauptung ist, wenn sie pauschal und ohne Qualifikation aufgestellt wird.

Wie wäre denn etwa die Analyse zu werten, daß Juden, die vor den Nationalsozialisten flüchten mußten, besser zuhause geblieben wären, weil das zu einer schnelleren Änderung des Systems geführt hätte? Hätten die Norweger Willy Brandt nach Deutschland zurückschicken sollen, um so den Druck auf die Nationalsozialisten hochzuhalten? War es sogar eine Schädigung der anderen Deutschen, Flüchtlinge aufzunehmen?

Auch ein anderer Teil der deutschen Geschichte läßt Zweifel aufkommen, wie schlüssig das physikalische Argument für gesellschaftliche Veränderung ist. Konsequent durchdacht hätte in diesem Sinne nicht die DDR ihre Grenzen dichtmachen sollen, sondern die Bundesrepublik zum Guten der dortigen Bevölkerung. Daß es umgekehrt kam, zeigt bereits, daß die DDR-Führung sich vom Mauerbau 1961 keineswegs eine Erhöhung des Drucks im Innern, sondern eine bessere Kontrolle versprach. Ohne die Perspektive, mit den Füßen gegen das Regime abstimmen zu können, hatte der Arbeiterbonzenstaat viel weniger zu befürchten, weil seine Untertanen ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert waren. Gerade die Phase nach dem Mauerbau stellte sich deshalb, wie gewünscht, als Stabilisierung des Regimes heraus.

Es ist auch instruktiv zu betrachten, wann das Regime in der DDR unter besonderem Druck stand. Als die Menschen 1953 am 17. Juni auf die Straßen gingen, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren, Freiheit und ehrliche Wahlen zu fordern, da hatten sie die Alternative, wenn es zu schlimm würde, in den Westen zu fliehen. Wäre es mitfühlend und hilfreich gewesen, sie daran von der westlichen Seite zu hindern? Wohl kaum. Gerade weil die Möglichkeit bestand, sich dem Regime zu entziehen, wurde ein Protest leichter. Wie die Ereignisse der Zeit zeigten, konnten nur die sowjetischen Panzer die DDR noch zusammenhalten.

Und auch der Niedergang der DDR hatte etwas mit Grenzen und ihrer Durchlässigkeit zu tun. Die Öffnung der Mauer am 9. November 1989, ja schon die Öffnung der ungarischen Grenzen früher im Jahr, war das Todesurteil für das realsozialistische Regime. In ihren letzten Jahren hatten die Oberen der DDR bereits mit einem vermeintlichen Schachzug versucht, sich ihrer Opposition durch leichtere Ausreise zu entledigen. Allerdings hatte das die weniger geplante Folge, daß Opposition ab da nicht mehr mit der völlig hoffnungslosen Perspektive einherging, den Rest seines Lebens in einem DDR-Gefängnis zu verbringen. Wiewohl die humanitären Freikäufe durch die Bundesrepublik den Nachteil hatten, einem bankrotten Regime Mittel durch dessen Menschenhandel zuzuführen, hätte man sie nicht geschickter einrichten können, um den Druck auf die Opposition in der DDR zu vermindern. Netto erwies sich der große Wurf für die DDR-Führung als der mit einem Bumerang.

Ich kann mir durchaus vorstellen, daß es auch Situationen geben kann, in denen die „Druck-Theorie“ durch geschlossene Grenzen funktionieren könnte, mal abgesehen von dem zynischen Umgang mit den Beteiligten. Allerdings tue ich mich schwer, dafür ähnliche Beispiele wie die, die ich angeführt habe, zu finden. Mir erscheint es eher so, als wenn offene Grenzen und die damit verbundene Möglichkeit, mit den Füßen abzustimmen, eine viel größere Bedrohung für korrupte und diktatorische Regime sind als eine eingesperrte Bevölkerung, die ihnen nicht ausweichen kann.

Als Vertreter von offenen Grenzen sollte man deshalb nicht über Bord gehen. Auch größere Freizügigkeit ist kein Wundermittel, wie etwa das Beispiel Kuba zeigt, das sich seiner Opposition relativ erfolgreich durch Ausreise entledigen konnte. Aber ein guter Grund für geschlossene Grenzen ist es deshalb noch lange nicht, darauf zu verweisen, daß auch offene Grenzen ein schädliches Regime nicht in jedem Fall beseitigen können. Wer mit der Erhaltung von Druck für geschlossene Grenzen wirbt, der sollte sich wenigstens die Mühe machen, einmal zu begründen, wieso er sich davon so viel verspricht. Wo sind hier die schlagenden Beispiele? Warum muß man mit einer Destabilisierung und nicht einer Stabilisierung der betreffenden Staaten rechnen? Und hat man selbst dann das Recht, Menschen zwangsweise in ein Land zu pressen oder dort eingepreßt zu halten?

Veranstaltung „Offene Grenzen“ in Bonn: Die nächste Etappe

Das Thema Einwanderung wurde im Verhältnis zu seiner Wichtigkeit unter Libertären lange stiefmütterlich behandelt. Dies ist nun dabei, sich zu ändern.

Freie Einwanderung sollte auf der Prioritätenliste von Liberalen und Libertären eigentlich unter den Top-Themen rangieren. Lange war dies im deutschsprachigen Raum nicht so.

Einige aus dem liberal-libertären Spektrum berufen sich auf den tragischen, aber populären Ausspruch Milton Friedmans: „Man kann nicht gleichzeitig freie Einwanderung und einen Wohlfahrtsstaat haben.“ Daraus wird gerne eine Position hergeleitet, die freie Einwanderung zwar prinzipiell befürwortet, aber erst unter der Voraussetzung, dass der Wohlfahrtsstaat abgeschafft sei. Also eigentlich nicht.

Aber auch unter denjenigen, die sich auch unter den in der Realität gegebenen Bedingungen für freie Einwanderung aussprechen, ist das Thema immer noch unterbewertet. Wieso sollte man sich stärker für offene Grenzen einsetzen als beispielsweise für ein Ende von Schutzzöllen oder eine verträglichere Geldpolitik?

Weil es freie Migration Menschen ermöglicht, gegen repressive Regimes mit den Füßen abzustimmen. Weil der Arbeitsmarkt, der weltweit größte Markt überhaupt, in den westlichen Staaten einem rigiden Protektionismus gegen Ausländer erlegen ist. Weil wir sehen, dass an den europäischen Außengrenzen Flüchtlinge ihr Leben aufs Spiel setzen, weil sie auf ein besseres Leben in Sicherheit und Freiheit hoffen. Weil unvorstellbar viele Menschen auf dieser Welt, die heute in tiefster Armut leben, ihren (und unseren!) Lebensstandard bedeutend verbessern könnten, wenn man sie nur ließe. Deshalb beispielsweise. Und deshalb, weil sich einige die Dimension der Frage freier Einwanderung bewusst gemacht haben, sind wir dabei, uns dem Thema nun deutlich stärker zuzuwenden.

So gründete sich am 16. März diesen Jahres, am Open Borders Day, die maßgeblich von Liberalen und Libertären vorangetriebene Initiative Offene Grenzen. Als deutschsprachiger Ableger der internationalen Mutterorganisation Open Borders: The Case betreibt sie einen Blog, der aus verschiedensten Blickwinkeln Argumente für freie Einwanderung (und Bedenken dagegen) aufgreift und ausführlich diskutiert.

Im Vorfeld fand im Februar auf der Gründungsveranstaltung der Students for Liberty TU Berlin eine Diskussion der Chancen offener Grenzen für Europa statt. Passend zum Jubiläum von 25. Jahren Mauerfall (der die lang ersehnte innerdeutsche Migration ermöglichte), unter dessen Banner die ESFL Konferenz in Berlin stattfand, wurde das Projekt auch dort außerhalb des Internets einer größeren Öffentlichkeit vorgestellt.

Veranstaltung „Offene Grenzen“ in Bonn: Die nächste Etappe

Am 7. Juli wird an der Universität Bonn die nächste Veranstaltung zu Offenen Grenzen stattfinden. Zwei Studentengruppen, die Libertäre Liste Bonn und die Kölschen Libertarier, haben dazu Hansjörg Walther als Referenten gewinnen können.

Hansjörg Walther ist Mathematiker, und setzt sich besonders aus einer ökonomischen und historischen Perspektive intensiv mit Migration auseinander. Einige werden den klassischen Liberalen von seinem Blog Freisinnige Zeitung her kennen; zudem verfasst er auch gelegentlich Artikel für „eigentümlich frei“.

In seinem Vortrag wird er auf die gängigsten Bedenken und Einwände gegen freie Einwanderung eingehen und ein Plädoyer für ein Ende der Abschottung halten.

Anschließend soll es auch eine Diskussionsrunde geben, an der sich jeder mit Kommentaren, Ideen und Fragen an den Referenten beteiligen kann.

Die Veranstaltung wird videotechnisch von den Sons of Libertas begleitet werden. Wer wirklich nicht kommen kann, braucht sich also nicht zu sorgen, dass er den Vortrag verpasst. Dennoch lohnt es sich, vorbeizuschauen um hier mit anderen ins Gespräch zu kommen und auch von der Diskussion etwas mitnehmen zu können.

Natürlich soll dies alles nicht nur der Bestätigung der Voreinstellungen von Liberalen, Libertären und anderen Befürwortern offener Grenzen dienen. Deshalb sind gerade auch Skeptiker und Zweifler willkommen und eingeladen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen und vielleicht überzeugen zu lassen.

Denn das ist es, was wir machen wollen. Dem inneren Kompass von Menschen einen Anstoß zu versetzen. Und wir glauben, dass wir mit Hilfe der besseren Ideen einen Anstoß in Richtung der Freiheit leisten können!

Dieser Artikel ist zuerst auf dem Blog der “Kölschen Libertarier” erschienen. Für die Einladung durch die “Libertäre Liste Bonn” und die  “Kölschen Libertarier” sowie diese freundliche Ankündigung möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich freue mich auf die Veranstaltung und hoffe, den hohen Erwartungen entprechen zu können.

Eine Mauer um den Wohlfahrtsstaat bauen anstatt um das Land?

Bei der Frage, wie sich offene Grenzen und ein Wohlfahrtsstaat zueinander verhalten, gibt es zwei Denkrichtungen. Die eine geht davon aus, daß der Wohlfahrtsstaat bei offenen Grenzen stark wachsen würde; die andere unterstellt umgekehrt, daß der Wohlfahrtsstaat bei offenen Grenzen schrumpfen, ja sogar ganz verschwinden könnte. Je nachdem wird dies positiv oder negativ gewertet. Beide Seiten sind sich aber darin einig, daß große Veränderungen zu erwarten sind. Nur über die Richtung hat man eben verschiedene Ansichten.

Es soll hier nicht darum gehen, dieses große Thema anzugehen, was aber auf jeden Fall vorgemerkt ist. Ich möchte nur meine Einschätzung kurz festhalten: Ich denke, daß sich beide Seiten über die Größenordnungen täuschen. In welche Richtung es ginge, ist zudem apriori vollkommen unklar. Übersehen wird hier nämlich, daß es gegenläufige Effekte gibt und man von daher das Gesamtergebnis nicht durch ein paar Behauptungen erschließen kann.

Einerseits könnten Einwanderer grundsätzlich Leistungen des Wohlfahrtsstaates überdurchschnittlich stark in Anspruch nehmen. Dies könnte zu finanziellen Belastungen für die Staaten führen, die die betreffenden Programme in Frage stellen oder höhere Steuern nach sich ziehen würden. Auch ist denkbar, daß Einwanderer von Parteien eingebunden werden, die einen Ausbau des Wohlfahrtsstaates wünschen.

Andererseits ist die Bevölkerung in weniger homogenen Ländern in geringerem Maße dazu geneigt, den Wohlfahrtsstaat auszubauen. Für die, die man quasi als erweiterte Familie ansieht, würde man etwas geben, für Fremde nicht. Wie wenig die Solidarität etwa in Europa reichte, ließ sich beispielsweise an der Entrüstung über Zahlungen an Griechenland ersehen, die ja eigentlich einem „Länderausgleich“ innerhalb Deutschlands entsprechen würden. Und selbst unter Deutschen gibt es Murren, wenn Ostdeutsche, Bremer oder Berliner netto etwas herausbekommen. Einwanderer würden hier indirekt also für eine Beschränkung des Wohlfahrtsstaates sorgen.

Welcher Effekt nun überwiegt oder ob es noch weitere gibt, das ist längst nicht so selbstevident, wie beide Seiten meinen. Ich will das hier auch nicht entscheiden. Vielmehr möchte ich beiden Seiten jeweils einen Hinweis geben, wie sie ihre Meinung überprüfen können.

Für diejenigen die eine große Belastung durch eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ befürchten, möchte ich auf meinen Artikel mit selbigem Titel verweisen und sie beruhigen. Wenigstens unter den gegenwärtigen Umständen und mit den bisherigen Einwanderern verdienen die Staaten einen Überschuß, wenn auch keinen sehr großen. Der Einfluß von Einwanderern auf die aktuelle Politik scheint mir zudem gering zu sein. Einwanderer sind wenig organisiert und oft als Nichtwähler für Politiker relativ uninteressant. Auch wenn sich hier vermehrt Lobbygruppen formieren, ist eher bemerkenswert, wie spät und wie wenig dies geschieht. Im Vergleich zu anderen Interessenten sind Einwanderer nicht auffällig stark repräsentiert. Testfrage: Gibt es wohl im Bundestag mehr Abgeordnete, die ein Herz für die kleine Minderheit von Bauern haben, oder mehr Abgeordnete, die sich vor allem als Vertreter der größeren Minderheit von Einwanderern sehen?

Einen anderen Hinweis möchte ich denjenigen geben, die den Schwund oder sogar Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaats befürchten und deshalb gegen offene Grenzen argumentieren, wie es etwa der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Rede im Thalia-Theater getan hat. Ihnen würde ich gerne einen humaneren Vorschlag als geschlossene Grenzen unterbreiten. Er stammt von William Niskanen, dem vormaligen und mittlerweile verstorbenen Chairman des Cato Institutes, und lautet sinngemäß:

Wenn man sich Sorgen macht um den Wohlfahrtsstaat, wieso will man dann eine Mauer um das Land bauen? Würde es nicht reichen, eine um den Wohlfahrtsstaat zu bauen? Und wäre das nicht humaner als eine Mauer um das Land?

Gemeint ist damit, daß die Leistungen des Wohlfahrtsstaats auf die Bürger beschränkt werden, Nichtbürger hingegen keinen, einen geringeren oder verzögerten Zugang hätten. In Europa wären hier wohl Bürger anderer Staaten der Europäischen Union gleichzustellen. Doch für Einwanderer aus anderen Ländern müßte das ja nicht gelten. Wie ein solcher Vorschlag konkret aussehen könnte, haben Alex Nowrasteh und Sophie Cole in einem Report des Cato Institutes für die USA durchgespielt: Building a Wall around the Welfare State, Instead of the Country.

Für Amerika sieht es dabei nicht viel anders aus als auch für europäische Länder: Einwanderer sind insgesamt Nettozahler in die Sozialsysteme. Von daher ist der Vorschlag wenigstens unter den gegebenen Umständen eigentlich überflüssig. Die Bevölkerung sieht das aber anders, auch wieder ganz ähnlich in den USA wie in Europa. Und das schafft Vorbehalte gegen offene Grenzen. Die Autoren argumentieren in ihrem Bericht von daher, daß eine Beschränkung Vorteile haben könnte. Indem man klar demonstriert, daß Einwanderer nicht die Sozialsysteme belasten, sondern sogar die Bürger subventionieren, konterkariert man die Stimmung in der Bevölkerung und macht diese gewogener für offene Grenzen.

Offene Grenzen aber würden weitaus mehr an Wohlstand schaffen, als es irgendwelche Transferprogramme je könnten. Und der Wohlfahrtsstaat würde durch eine solche Mauer geschützt werden, ohne daß man eine Mauer um das Land bauen müßte. Das wäre auf jeden Fall eine humanere Lösung, als vielen Menschen durch geschlossene Grenzen die Möglichkeit zu nehmen, sich durch ihre Arbeit aus Armut zu befreien und ihr Leben zu verbessern.

Muß man Einwanderer mögen, um für offene Grenzen zu sein?

Wie Nathan Smith, der bei Open Borders: The Case bloggt, bei seiner Auswertung von Daten aus weltweit durchgeführten Umfragen, den World Values Surveys, feststellte, lautet die Antwort auf die im Titel gestellte Frage nicht notwendigerweise “ja”. So befürworteten 13% derjenigen, die Ausländern überhaupt nicht vertrauten, eine Politik des „let anyone come“. Und sogar unter denen, die Einwanderer lieber nicht als Nachbarn haben wollten, gab es welche, die sich einer solchen Position anschließen konnten.

Das ist vielleicht auf den ersten Blick etwas erstaunlich. Doch ist es deshalb ein Widerspruch? Da die Umfragen keinen Einblick in die Gründe gewähren, aus denen heraus die Befragten eine ablehnende Einstellung gegenüber Einwanderern mit einer Befürwortung von offenen Grenzen kombinierten, kann man hier nur mutmaßen.

Eine Möglichkeit wäre etwa, daß diese Befragten trotz einer gewissen Antipathie doch überwiegend Vorteile für sich sehen, wenn Menschen frei einwandern können. Jemand würde nicht ihre Nähe suchen und hätte eine eher verhaltene oder negative Meinung zu Einwanderern, aber würde trotzdem nicht für geschlossene Grenzen plädieren.

Eine andere Möglichkeit wäre, daß die Befragten mit solchen scheinbar widersprüchlichen Ansichten über ihren Schatten springen und offene Grenzen aus anderen Gründen befürworten, auch wenn sie sich davon nicht unbedingt eigene Vorteile versprechen, ja sogar gewisse Nachteile. Das könnte etwa von einem Rechtsempfinden herrühren, das sich über Befindlichkeiten hinwegsetzt. Weil man jemanden nicht mag, hat man noch lange kein Recht, gegen ihn auf unrechte Weise vorzugehen. Das ist eigentlich nur simpler Anstand.

Viele Abolitionisten im 19. Jahrhundert teilten etwa durchaus die negativen Meinungen ihrer sklavenhaltenden Mitbürger über Schwarze, waren aber gleichzeitig davon überzeugt, daß diese nicht das Unrecht der Sklaverei rechtfertigen konnten. Niemand muß schließlich erst durch seine Vortrefflichkeit beweisen, daß er kein Sklave sein darf. Analog kann man auch den Standpunkt vertreten, daß geschlossene Grenzen ein Unrecht sind, das man niemandem antun darf, selbst wenn er vielleicht kein perfekter Zeitgenosse ist. Um so gegen jemanden vorgehen zu dürfen, müßte man weit stärkere Gründe ins Feld führen, als daß man jemanden nicht leiden mag.

Während die Kombination aus Ablehnung von Einwanderern und Befürwortung von offenen Grenzen so ungewöhnlich ist, daß man nach einer Erklärung suchen muß, sind andere Kombinationen es keineswegs:

  1. Eine negative Haltung gegenüber Einwanderern und die Befürwortung von geschlossenen Grenzen.
  2. Eine positive Haltung gegenüber Einwanderern und trotzdem die Ablehnung von offenen Grenzen.
  3. Eine positive Haltung gegenüber Einwanderern und die Befürwortung von offenen Grenzen.

Daß es jede dieser Kombinationen gibt, zeigt schon einmal, daß die Haltung gegenüber Einwanderern nicht mit der Frage zusammenfällt, wie man sich zu offenen oder geschlossenen Grenzen stellt. Wer natürlich Einwanderer per se für extrem bedrohlich, ja gefährlich hält, der wird daraus schließen, daß man ihren Zuzug verhindern sollte. Aber aus einer positiven Haltung gegenüber Einwanderern folgt nicht, daß jemand sich für offene Grenzen ausspricht. Die zweite Kombination scheint sogar, wenn man die Bekenntnisse vieler Menschen für bare Münze nimmt, die in Deutschland am weitesten verbreitete Einstellung zu sein: „Ich habe nichts gegen Einwanderer, aber …“

Daß man Einwanderer für besonders hervorragende Menschen hält, könnte einen wohl eher dazu bestimmen, offene Grenzen zu befürworten. Vielfach wird von Anhängern und Gegnern deshalb davon ausgegangen, daß man bei einer Position für offene Grenzen eine geradezu idealisierte Vorstellung von Einwanderern haben müßte und daß man diese propagieren sollte, um Menschen für offene Grenzen zu gewinnen. Manch ein Befürworter von offenen oder wenigstens offeneren Grenzen tut hier auch gern den Gefallen und verstrickt sich in den Versuch, die allgemeine Vortrefflichkeit von Einwanderern zu beweisen und jegliche gegenläufigen Tatsachen zu bestreiten.

Ich denke, daß es zu einer solchen Verknüpfung von offenen Grenzen mit einer Idealisierung von Einwanderern keinen Grund gibt. Mitblogger Sebastian Nickel hat in einem Artikel hier zudem die Fallstricke eines solchen Junktims diskutiert. Indem man die Erwartungen sehr hoch ansetzt, schafft man mehr Möglichkeiten zu deren Enttäuschung. Einwanderer sind in der Regel vielleicht ganz normale Menschen, und unter ihnen finden sich von daher eben auch welche, die nicht bewundernswert sind.

Genauso wenig ist es notwendig, jede andere Kultur anzuhimmeln oder sich auch nur für sie zu interessieren, um für offene Grenzen einzutreten. An der deutschen oder europäischen Kultur habe ich auch manches auszusetzen. Genauso wie ich mir das Recht herausnehmen würde, darüber zu urteilen, würde ich mir das Recht ausbedingen, andere Kulturen und ihre Leistungen zu werten. Nicht alles muß mir gefallen, gerade weil ich davon ausgehe, daß eine Idealisierung keine Voraussetzung für offene Grenzen ist. Niemand muß seine Vortrefflichkeit beweisen, keine Kultur, aus der er kommt, keine Religion oder politischen Überzeugung, der er anhängt, muß bewundernswert sein, damit man ihm sein gutes Recht läßt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Meine eigenen Erfahrungen mit Einwanderern waren weit überwiegend gut, jedenfalls auf dem Niveau wie mit den Einheimischen. Ich habe Leute kennengelernt, die hervorragend sind und wo ich mich jeden Tag freue, daß sie in meiner Nähe leben. Aber ich habe auch einzelne erlebt, die ich ganz schäbig fand und die sich mir gegenüber so verhalten haben. Und ich sehe keinen Grund, diesen Aspekt zu verschweigen oder herunterzuspielen, um für offene Grenzen zu sein. Ja, ich mag diese einzelnen Leute nicht. Daraus folgt eben nur nicht, daß ich ein Recht hätte, sie des Landes zu verweisen oder von vornherein herauszuhalten. Wie gesagt: das ist einfach nur simpler Anstand.

Siehe auch:

Belasten bulgarische und rumänische Einwanderer die Staatshaushalte?

Mit dieser im Titel gestellten Frage beschäftigt sich der schwedische Wissenschaftler Joakim Ruist in einem Artikel, der auf dem Ökonomenblog VoxEU erschienen ist: The fiscal consequences of unrestricted immigration from Romania and Bulgaria.

In Deutschland hob die Diskussion über die vollständige Öffnung der Grenzen mit Bulgarien und Rumänien so richtig erst im letzten Jahr an, um sich zu Beginn des laufenden Jahres dann zu einer allgemeinen Debatte über “Armutszuwanderung” und deren Konsequenzen auszuweiten. Das ist eigentlich eher ein Artefakt einer kurzfristig orientierten Öffentlichkeit und Politik. Daß die Grenzen geöffnet würden, stand nämlich seit 2007 fest, als Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitraten. In dem Fall stellt es die EU den einzelnen Staaten frei, für eine Übergangsphase von sieben Jahren die Grenzen noch mehr oder minder dicht zu halten. Die EU stellt das, wohlgemerkt, nur frei, verlangt es aber keineswegs. Und der deutsche Staat nahm diese Möglichkeit, ähnlich wie auch schon bei den vorherigen Beitrittsländern wie Polen, auch in der maximalen Dauer wahr.

Aber andere Länder taten dies nicht. So öffneten Schweden oder Finnland ihre Grenzen bereits mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Großbritannien und Irland beließen es bei nur geringen Beschränkungen. Das bedeutet, daß das, worüber deutsche Politiker und Öffentlichkeit zur Jahreswende plötzlich angstvoll aufschreckten, in diesen Ländern schon längst und seit langem Realität ist. Man könnte von daher meinen, daß gerade diejenigen, die große Probleme erwarten, nun auf die verhehrenden Auswirkungen für die überschnellen Länder hinweisen würden. Es gibt nur einen kleinen Haken: Dort gibt es nicht nur nichts zu sehen, die betreffenden Staaten haben sich sogar in ihren Haushalten etwas Gutes mit der Öffnung der Grenzen getan, wie Ruist anhand von eigenen Untersuchungen und denen anderer Wissenschaftler aufzeigt.

Dabei ist es nützlich, daß mit Schweden ein ausgeprägter Wohlfahrtsstaat und mit Großbritannien ein eher weniger stark ausgeprägter Wohlfahrtsstaat vorangingen, die somit die Bandbreite der europäischen Wohlfahrtsstaaten repräsentieren können. Die Ergebnisse sind allerdings weitgehend unabhängig davon, wie ausgeprägt der Wohlfahrtsstaat in den betreffenden Ländern ist: sowohl der britische als auch der schwedische Staat konnten einen Überschuß von Einnahmen gegenüber Ausgaben für die Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien verzeichnen.

Das mag den verwundern, der die Vorstellung von Einwanderern im Kopf hat, die hauptsächlich die Sozialleistungen mitnehmen wollen. Wenn man in Bulgarien oder Rumänien um Klassen weniger verdient, dann müßten doch eigentlich die relativ üppigen Leistungen des schwedischen Staates wie das Schlaraffenland wirken. Der Denkfehler hierbei ist, daß die Möglichkeiten, mit seiner Arbeit noch viel mehr zu verdienen, noch attraktiver sind. Zudem sind die Sozialsysteme in den verschiedenen Ländern auch so strukturiert, daß sie vor allem eine Umverteilung, nicht wie annonciert, von den Reichen zu den Armen, sondern von den Jungen zu den Alten (und zumeist relativ Reichen) bewerkstelligen. Da Einwanderer in der Regel eher jünger sind, zahlen sie erst einmal netto in die Systeme ein. Der Zusammenhang ist dabei recht allgemein, wie ich in meiner Besprechung einer Studie der OECD aufgezeigt habe, siehe: Einwanderung in die Sozialsysteme?

Eigentlich hätte man auch in Deutschland auf eine derart naheliegende Idee kommen können, sich einfach mal die Länder anzuschauen, die ihre Grenzen schon lange aufgemacht haben. Aber dann hätte man natürlich die Dramatik abschreiben müssen, die die Angst vor Einwanderern verhieß. Apriori ist es ja wirklich nicht klar, was unter offenen Grenzen mit einem Wohlfahrtsstaat passiert. Daß allein die Leistungen schon die Einwanderer anlocken, ist immerhin denkbar. Aber vom grünen Tisch kann man die Frage eben nicht entscheiden. Hierzu muß man sich auch einmal die Wirklichkeit anschauen.

Lebensgeschichte eines Mecklenburgers

Am 20. Mai 1864, also vor fast genau 150 Jahren, erschien die folgende Karikatur im wöchentlichen Satireblatt “Hamburger Wespen”. Sie zeigt, wie Menschen sich bei offenen Grenzen aus Unterdrückung befreien können.

In jener Zeit sind für viele Deutsche die USA die große Hoffnung auf ein freies Leben. Aus Mecklenburg, bestehend aus den beiden verbundenen Herzogtümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, wandern dabei besonders viele aus, weil das Land nicht nur sehr arm ist, sondern auch unter den besonders rückständigen Verhältnissen leidet. So dürfen Juden etwa, anders als sonst fast überall in Deutschland, noch bis 1867 kein Land erwerben, keine öffentlichen Ämter bekleiden und sind in gewissen Städten, wie etwa in Rostock und Wismar nur mit ausdrücklicher Erlaubnis zugelassen. Bis Ende des Kaiserreichs wird Mecklenburg auch keine Verfassung haben. Wie Bismarck später in einem ihm zugeschriebenen Wort scherzen wird:

Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Mecklenburg, denn dort geht sie fünfzig Jahre später unter.

Die “Hamburger Wespen” werden hauptsächlich von ihrem verantwortlichen Redakteur Julius Stettenheim gemacht, gegen den wegen seiner demokratischen Haltung ein Haftbefehl in Preußen läuft. Da Preußen auch auf die meisten anderen Staaten in Deutschland durchgreifen kann, aber nicht auf Hamburg, kann Julius Stettenheim bis zur Amnestie nach dem preußisch-österreichischen Krieg von 1866 seine Heimatstadt nicht verlassen. 1867 zieht er dann nach Berlin, benennt sein Blatt in “Berliner Wespen” um und macht es zu einer der führenden Satireschriften des Kaiserreichs mit einer politischen Ausrichtung, die der Deutschen Fortschrittspartei nahesteht.

Die “Hamburger Wespen” bringt 1864 in Rage, daß in Mecklenburg die Prügelstrafe “verbessert” wird. Diese war zwar 1802 abgeschafft, aber 1852 wieder eingeführt worden. Zum Verständnis der Karikatur muß man zudem noch wissen, daß es die Zeit des amerikanischen Bürgerkriegs von 1861 bis 1865 ist. Mit der Emanzipations-Proklamation vom 22. September 1862, die per 1. Januar 1863 in Kraft tritt, ist die Sklaverei in den Südstaaten der USA für abgeschafft erklärt worden.

Lebensgeschichte eines Mecklenburgers.

In der Wiege

In  der Wiege.

In der Schule

In der Schule.

In der Lehre

In der Lehre.

Der Manngewordene

Der Manngewordene wird jetzt nicht mehr willkürlich,
sondern gesetzlich behandelt, aber sehr.

In Amerika

In Amerika endlich findet er bei seinen einstigen
Leidensgenossen die langersehnte Sicherheit.

[Dies ist eine Überarbeitung eines Artikels, der zuerst am 7. Mai 2013 auf dem Blog “Freisinnige Zeitung” erschienen ist.]

Offene Grenzen und Kriminalität

Einer der wohl häufigsten Einwände gegen offene Grenzen ist der, daß ein starker Anstieg bei Verbrechen zu erwarten sei. Allerdings bemühen sich Vertreter einer solchen These nur selten, sie auch zu belegen. Häufig werden ein paar aktuelle Beispiele von Verbrechen angeführt oder selektiv aus Statistiken Daten ausgewählt. Eine weitere Betrachtung scheint auch kaum nötig, weil die Behauptung sofort von den meisten durchgewunken wird. Mißtrauen gegen Fremdgruppen ist wohl eine Grundkonstante des menschlichen Denkens und überall zu beobachten. Auf einer intuitiven Ebene wird dabei vermutlich so geschlossen: Ich oder Meinesgleichen würden eigentlich gar keine Verbrechen begehen, weshalb diese kaum von „uns“ kommen können. Von den „anderen“ weiß man das nicht so sicher. Wenn es also doch Verbrechen gibt, dann rühren sie wohl daher.

Im folgenden soll als Kontrast der ausführliche und detaillierte Artikel „Debunking the Myth of Immigrant Criminality: Imprisonment Among First- and Second-Generation Young Men“ der vier Autoren Rubén G. Rumbaut, Roberto G. Gonzales, Golnaz Komaie und Charlie V. Morgan aus dem Jahre 2006 besprochen und kommentiert werden, der die Vorstellung von der importierten Kriminalität gehörig durcheinanderwirbelt. Es sei dabei angemerkt, daß der Sachverhalt recht stabil ist und nicht nur für die USA, sondern auch für andere Länder gilt. Um es zudem vorweg zu sagen: die Verneinung einer Behauptung „Einwanderer sind sehr viel krimineller als Inländer“ ist „Einwanderer sind nicht sehr viel krimineller als Inländer“ und nicht „Einwanderer begehen nie Verbrechen, nur Inländer“. Viele Verteidiger von Einwanderung schießen hier übers Ziel hinaus und verheben sich mit dem Versuch, die letztere Aussage zu beweisen, welche aber einfach nur falsch ist. Einwanderer begehen natürlich auch Verbrechen. Insofern muß man sich gar nicht zu einem aussichtslosen Kampf rüsten, jedes Beispiel für Verbrechen von Einwanderern zu bestreiten.

Als das für viele vielleicht verblüffende Resultat für die USA stellt sich heraus: Einwanderer in der ersten Generation sind nicht einfach nur nicht sehr viel krimineller, sondern sogar deutlich weniger kriminell als Inländer. Durch Einwanderung sinkt die Kriminalität also. Hingegen kommt es in der zweiten und dritten Generation zu einem deutlichen Anstieg, sodaß die Kinder und Enkel je nachdem krimineller als der Schnitt der einheimischen Bevölkerung sein können. Vergleicht man bei diesen jedoch ähnliche Gruppen, etwa diejenigen, die eine High School abschließen oder nicht, dann sind auch die Einwanderer der zweiten und dritten Generation fast immer weniger kriminell als ihre Pendants in der einheimischen Bevölkerung.

Bevor der Gegner von offenen Grenzen hier erfreut aufjubelt, weil es zu einem Anstieg von der ersten zur zweiten Generation kommt, sei darauf hingewiesen, daß sich daraus einige knifflige Probleme für ihn ergeben. Vielfach werden etwa kulturelle Eigenschaften der Einwanderer als Ursache für Verbrechen vermutet, die diese aus den Herkunftsländern mitgebracht hätten. Da viele der für die USA relevanten Länder in Süd- und Mittelamerika liegen und recht hohe Verbrechensraten aufweisen, erscheint das plausibel. Doch wenn Einwanderer der ersten Generation sich gar nicht so verhalten und dies ihren Nachkommen vorleben, dann sollte die Weitergabe der heimischen Kultur eigentlich unterbrochen sein. Viel eher ist daraus zu schließen, daß das Verhalten der Kinder und Enkel im Inland zustandegekommen ist. Bei genauerem Hinsehen gibt es dafür auch gute Gründe, nicht die Einwanderung, sondern die Assimilierung an ein Umfeld als Ursache zu vermuten, das für Einwanderer, die in einschlägigen Gegenden landen, eben krimineller ausfällt als im Schnitt der Bevölkerung.

Auch eine allseits beliebte genetische Erklärung hat ihre Schwierigkeiten, denn es ist nicht zu verstehen, wieso die Eltern wesentlich andere genetische Eigenschaften als ihre Nachkommen haben sollten. Hierzu müßte ja eine reichlich absurde Veränderung im Inland unterstellt werden, die binnen einer Generation eintritt. Je nachdem wird die genetische Verursachung dann auch über Bande gespielt und der IQ als Zwischengröße eingeschoben. Doch auch hier ist die Logik nicht zu halten: Gerade wenn man von einer starken Erblichkeit des IQ ausgeht, sollten sich die Generationen in dieser Beziehung praktisch nicht unterscheiden, weshalb man kein Argument für unterschiedliches Verhalten darauf aufbauen kann.

Ebenso tun sich Erklärungen schwer, die einen geringen Bildungsstand, schlechte Schulleistungen oder relative Armut als Ursache (und nicht nur als begleitendes Symptom) für die Kriminalität in der zweiten und dritten Generation vermuten. Nach all diesen Kriterien mögen die Nachkommen schlechter als der Schnitt der Inländer auskommen, aber vermutlich doch besser als ihre Eltern und Großeltern. Daraus würde dann aber folgen, daß man eine geringere Kriminalität erwarten sollte und nicht eine höhere. Daß es viele Schulabrecher in der zweiten und dritten Generation gibt, ist wohl eher Ausdruck einer Assimilation an ein gewisses Segment der inländischen Bevölkerung, dem sich Einwanderer stärker als andere gegenübersehen.

Es ist auch apriori nicht klar, ob selbst eine überdurchschnittliche Kriminalität in der zweiten und dritten Generation zu mehr Verbrechen insgesamt führt. Denkbar ist hier durchaus auch, daß es zu einer Verdrängung von inländischen Kriminellen kommt, bzw. für Inländer eine kriminelle Karriere unattraktiver wird. Nehmen wir beispielsweise ein Stadtviertel, in dem illegale Aktivitäten zur Kultur gehören. Da das Viertel für Inländer relativ unattraktiv ist, liegen die Mieten niedrig. Einwanderer ohne große Mittel werden hier vermutlich überdurchschnittlich häufig hinziehen. Im ersten Schritt würde ihr Zuzug allerdings zu weniger Kriminalität führen und sich damit eine weniger kriminelle Kultur einstellen.

Im zweiten Schritt würden die Nachkommen der ersten Generation sich nun unvollständig an das Milieu in dem Viertel assimilieren, das immer noch überdurchschnittlich kriminell bliebe. Dafür würden aber Inländer aus dem Viertel wegziehen, und ihre Kinder somit in einem weniger kriminellen Milieu aufwachsen. Netto könnte es dazu kommen, und das wäre sogar anzunehmen, daß gleichzeitig gewisse Einwanderergruppen in der zweiten und dritten Generation als überdurchschnittlich kriminell auffallen und die Kriminaltät im Allgemeinen aufgrund der Einwanderung sinkt. Vergessen wird nämlich leicht, daß ohne die Einwanderung in dem Viertel vermutlich ein kriminelleres Niveau geherrscht hätte, an das sich die Kinder der Inländer assimiliert hätten. Sie wären wohl ebenfalls krimineller als der Schnitt der Bevölkerung geworden, vermutlich sogar noch krimineller als die nur auffälligeren eingewanderten Gruppen, die an ihrer Stelle eingerückt sind.

Ob ein solcher Zusammenhang besteht, sei dahingestellt. Es ging mir nur darum aufzuzeigen, daß es durchaus nicht von vornherein so klar wie oft angenommen ist, daß ein Anstieg der Kriminalität in der zweiten und dritten Einwanderergeneration das allgemeine Verbrechensniveau erhöht, wobei das die relevante Größe für Inländer wäre, die sich bedroht fühlen. Bevor ich weiter unten die Frage noch einmal aufgreife, wie die höhere Kriminalität in der der zweiten und dritten Generation vielleicht zu erklären sein könnte und was sie bedeutet, zuerst einmal die angekündigte Zusammenfassung des oben genannten Artikels mit einigen Anmerkungen. Im Zweifelsfall sei auf den originalen Beitrag verwiesen, der mehr Material und die angeführten Referenzen enthält.

In den USA kommen die weitaus meisten Einwanderer aus Mexiko mit einem Anteil von 27%. Größere Gruppen sind zudem Einwanderer von den Philippinen sowie aus China, Indien und Vietnam. Danach folgen mit Abstand Kubaner, Koreaner, Salvadorianer und Dominikaner. Die meisten Kinder dieser Einwanderer waren zum Zeitpunkt der Betrachtung buchstäblich Kinder im Alter von 9 bis 15 Jahren, weil die Einwanderung noch nicht lange her stattfand. Einwanderer leben zudem meistens in einem städtischen und hierbei großstädtischen Umfeld. Vom Bildungsstand sind sie an den Enden des Spektrums sehr stark repräsentiert: unter den am besten und den am schlechtesten Ausgebildeten.

In den USA sind sehr viele Menschen inhaftiert, wobei es mehr als eine Vervierfachung der Gefängnisinsassen von 1980 bis 2005 gab, die zumeist männlich und im Alter von 18 bis 39 Jahren sind. Geschätzte 80% der Verbrechen hatten direkt mit Drogen zu tun, wie etwa bei Verletzung von Drogengesetzen, Verbrechen unter Drogeneinfluß und Beschaffungsdelikten, oder die Verurteilten wiesen eine Vorgeschichte von Drogengebrauch auf. Insgesamt waren 3,2% der amerikanischen Bevölkerung über 18 Jahren in Gefängnissen, auf Freigang oder auf Bewährung. Von 100.000 Erwachsenen waren unter Schwarzen 4.834 im Gefängnis, von Hispanics 1.778 und von Weißen 681. Hierbei wuchs die Zahl für die Hispanics über die Zeit besonders stark. Die meisten Gefangenen hatten einen sehr niedrigen Bildungshintergrund als Schulabbrecher vor Abschluß der High School.

Die Vermutung, daß Einwanderung die Kriminalität treibt, ist nicht neu. Sie kam auch schon in früheren Phasen mit starker Einwanderung auf, etwa im 19. und angehenden 20. Jahrhundert. Im Fokus standen dabei zuerst Iren und Chinesen, später Juden und Italiener und in heutiger Zeit Einwanderer aus Lateinamerika. Im Jahr 2000 meinten Amerikaner in einer Befragung zu 25%, daß Einwanderer sehr wahrscheinlich und 48% etwas („somewhat“) wahrscheinlich für höhere Verbrechensraten verantwortlich seien. Das war sogar der häufigste Vorwurf gegen Einwanderer vor dem, daß sie den Amerikanern die Arbeit wegnehmen (60 Prozent) und die nationale Einheit unterminieren (56 Prozent). Politiker und Kommentatoren griffen solche Einstellungen auf und plädiderten für eine stärkere „Sicherung“ der Grenzen, um die Kriminalität zu senken.

Daten aus der Volkszählung von 2000 ergaben folgendes Bild für die Rate, mit der verschiedene Gruppen im Gefängnis saßen. Während es für die in den USA geborenen Männer zwischen 18 und 39 Jahren 3,51% der Bevölkerung waren, belief sich der Anteil für die im Ausland Geborenen auf nur 0,86%, lag also deutlich niedriger. Unterdurchschnittlich waren dabei sogar Einwanderer aus Mittelamerika wie Salvadorianer und Guatemalteken vertreten mit nur 0,52% sowie aus Mexiko mit 0,70%, die in der amerikanischen Öffentlichkeit vor allem mit Verbrechen in Verbindung gebracht werden.

Unter den im Inland Geborenen waren Schwarze in dieser Altersklasse besonders häufig inhaftiert mit 11,61%. Rechnet man diese heraus, so saßen Weiße ex Hispanics nur mit einer Rate von 1,71% im Gefängnis, was aber immer noch etwa das Doppelte der Rate für die im Ausland Geborenen war. Das Resultat gilt dabei für praktisch jedes Land, aus dem die Einwanderer kamen: Diejenigen, die im Ausland geboren wurden, waren deutlich seltener im Gefängnis als der Schnitt der Amerikaner. Die Rate für die USA inklusive der im Ausland Geborenen lag deshalb mit 3,04% auch niedriger als für die im Inland Geborenen. Mit anderen Worten: die Verbrechensrate sank durch die Einwanderung.

Allerdings erhöhten sich die Raten für die in den USA Geborenen mit einem Einwanderungshintergrund, wohl zumeist Angehörige der zweiten und teilweise dritten Generation. Hier kam es zu einem deutlichen Anstieg gegenüber der ersten Generation, wobei das Niveau aber für viele der Ausgangsländer unterdurchschnittlich blieb. Die größten Verschlechterungen gab es dabei für Mexikaner mit einer Inhaftierungsrate von 5,9% und für Kubaner mit 4,2% Gefängnisinsassen sowie für Vietnamesen mit 5,6% und für Kambodschaner und Laoten mit 7,26% gegenüber dem Durchschnitt von 3,51%. Im Verhältnis zu der Bandbreite, die im Inland herrschte, lagen aber diese erhöhten Zahlen immer noch eher im Mittelfeld.

Betrachtet man die Raten für diejenigen, die die High School abgeschlossen hatten oder nicht, so lagen in beiden Gruppen die Einwanderer für fast alle Herkunftsländer wieder unter dem Durchschnitt (einzige Ausnahme: kubanische High-School-Absolventen, die mit einer Rate von 2,29% leicht über dem allgemeinen Schnitt von 2% auskamen). Mit anderen Worten: auch Einwanderer der zweiten und dritten Generation waren weniger kriminell als Inländer mit einem entsprechenden Bildungsniveau. Daß sich insgesamt je nachdem höhere Raten einstellten, geht damit einher, daß es in den Einwanderergruppen mehr Schulabbrecher gab. In der zweiten und dritten Generation hatten die Einwanderer zwar zu den Einheimischen aufgeschlossen, diese aber noch nicht erreicht. Näher liegt es daher, nach Gründen für höhere Raten von Schulabbrechern zu schauen und womit diese zusammenhängen, als eine weit hergeholte Verbindung zum Ursprungsland zu konstruieren.

Den größten Anstieg verzeichnen in den USA Geborene, die aus Mexiko stammen (auf mehr als das Achtfache), aus Vietnam (von 0,46% auf 5,6%) sowie aus Kambodscha und Laos (von 0,92% auf 7,26%). Interessanterweise fallen die hierzulande gerne und auch ganz zurecht als Mustereinwanderer beliebten Vietnamesen eher schlecht auf. Das zeigt vielleicht auch, daß das spezifische Umfeld in den USA und nicht das Ausgangsland eine Rolle spielt. Die Ergebnisse gelten hier zumeist für die zweite Generation, weil die Einwanderung nicht lange zurückliegt. Nur bei den Mexikanern sind die in den USA Geborenen zu etwa einem Viertel auch der dritten Generation zuzurechnen. Allerdings sind Einwanderer der zweiten Generation aus China und von den Philippinen immer noch weniger kriminell als weiße Amerikaner ex Hispanics und erst recht als der Durchschnitt.

Für die erste Generation von Einwanderern liegen die Raten von Gefängnisinsassen für Schulabbrecher zwar höher als für diejenigen, die abschließen, aber der Unterschied ist eher gering (1,31% versus 0,57%), während er bei den im Inland Geborenen markant ausfällt (9,76% versus 2,23%). Einwanderer der ersten Generation ohne Abschluß waren somit sogar weniger kriminell als im Inland Geborene mit einem Abschluß. Ob jemand im In- oder im Ausland geboren war, hatte somit eine größere Vorhersagekraft, als ob er einen Abschluß geschafft hatte.

Daß es hier um eine Assimilierung an die Verhältnisse in den USA handelt, zeigt auch eine Auswertung nach der Dauer des Aufenthalts. Für praktisch jede Gruppe steigt die Rate der Gefängnisinsassen über die Zeit an. Doch auch nach mehr als 15 Jahren sind mexikanische Einwanderer noch immer sehr wenig kriminell, was der Wahrnehmung etwa in Kalifornien widerspricht, wo es besonders viele Einwanderer gerade aus Mexiko hinzieht. Hier liegen die Raten für die im Inland Geborenen mit 4,5% höher als in den USA allgemein, für die im Ausland Geborenen aber sogar niedriger mit 0,4%. Die Kalifornier sollten sich von daher für zehnmal gesetzestreuere Einwanderer eigentlich bedanken, anstatt in Hysterie zu verfallen.

Auf der Grundlage von Daten aus langangelegten Befragungen von Kindern mit einem Einwanderungshintergrund in Südkalifornien und Südflorida, der „Children of Immigrants Longitudial Study (CILS)“, ergeben sich Einsichten in die steigenden Verbrechensraten in der zweiten und dritten Generation. Die Angaben der Befragten wurden dabei mit anderen Quellen abgeglichen, wie etwa Daten des Gefängnissystems. Etwa die Hälfte der Beobachteten gehörte der ersten, die andere Hälfte der zweiten Generation an.

Die Eltern der zweiten Generation hatten weit überwiegend keine höheren Abschlüsse (zwei Drittel bis drei Viertel), wobei allerdings Chinesen und Filipinos relativ häufig ein College absolviert hatten, mehr als Amerikaner im Durchschnitt. Kinder, die aus Kambodscha oder Laos stammten, wuchsen zu 62% in „inner-city neighborhoods“ auf, in denen mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Für Mexikaner lag der Anteil bei 48%, für Vietnamesen bei 28%. Hingegen war der entsprechende Anteil für Kinder mit einem chinesischen oder philippinischen Hintergrund gering mit 4% und 2%.

Bei den Inhaftierungsraten gab es einen großen Unterschied zwischen den Geschlechtern: 12% der Männer, aber nur 2% der Frauen hatten in einem Gefängnis gesessen. Mexikaner waren hierbei besonders stark beteiligt, etwa doppelt so häufig wie andere Gruppen mit 20% Inhaftierungen in der Stichprobe und 28% Verhaftungen. Vietnamesen folgten mit 17% Verhaftungen und 15% Inhaftierungen. Kambodschaner und Laoten wurden mit knapp 10% ebenfalls häufig verhaftet und inhaftiert. Wieder waren die Zahlen für die im Ausland Geborenen erheblich niedriger. Verhaftungen und Inhaftierungen zeigten einen starken linearen Zusammenhang mit Daten für Familienstruktur (alleinerziehende Eltern), akademische Leistung, Problemen in der Schule sowie mit physischer Bedrohung und dem Angebot von Drogen in der High School. Diejenigen, die angaben, physisch bedroht worden zu sein, mehr als zweimal in der Schule Drogen angeboten bekamen oder keinen Abschluß gemacht hatten, waren wesentlich häufiger verhaftet oder inhaftiert worden. Korrigiert man für die schulische Leistung, so verschwindet die hohe Rate von Verhaftungen und Inhaftierungen für Mexikaner. Nicht deren Herkunft, sondern deren Werdegang in der Schule hing mit ihrer Verbrechenskarriere zusammen.

Warum sind nun die Einwanderer in der ersten Generation so wenig kriminell, und das sogar trotz eines unterdurchschnittlichen Bildungsstandes und größerer Armut? Eine Erklärung könnte sein, daß sie sich härteren Strafen gegenübersehen als Einheimische, weil sie nicht nur eingesperrt, sondern zudem auch abgeschoben werden können. Allerdings wird das durch Studien von Kristin Butcher und Anne Morrison Piehl widerlegt. Vermutlich handelt es sich eher um einen Selektionseffekt, weil weniger kriminelle Menschen stärker zu einer Auswanderung neigen. Vorstellbar wäre ja, daß sich Verbrecher in den Ausgangsländern schon gut eingerichtet haben und von daher wenig Antrieb verspüren, ihr Geschäftsfeld in ein anderes Land zu verlegen. Umgekehrt weisen Auswanderer vermutlich Eigenschaften auf, die weniger zu Kriminalität passen, wie etwa eine langfristigere Orientierung. Solche Verzerrungen würden sich dabei sogar stärker unter relativ geschlossenen Grenzen auswirken, bei denen vor allem rechtschaffene Menschen von einer Einwanderung abgeschreckt werden.

Und warum steigen die Raten für die zweite und dritte Generation, die im Allgemeinen doch eigentlich bessere Voraussetzungen als ihre Eltern haben? Aus den Detaildaten ergibt sich hier zumindestens ein plausibles Bild: Einwanderer landen eher in armen Gegenden mit einer überdurchschnittlich kriminellen Kultur. Ihre Kinder passen sich dieser Kultur an, wenn auch unvollkommen. Hierbei spielen Schulen eine Rolle, wo entsprechende Verhaltensmuster vorgelebt werden und der Einstieg in ein kriminelles Milieu angebahnt wird. In den späteren Phasen wird dieser Ausbildungsgang dann in Gefängnissen weitergeführt. Die Kriminalisierung von Drogen und hohe Inhaftierungsraten befördern diese Entwicklung noch weiter.

Eine solche Erklärung paßt gut zu den verschiedenen Daten und widerspricht einer Sichtweise, als wenn Einwanderer inhärent schlechtere Leute als Einheimische wären. Im Gegenteil spricht sogar einiges dafür, daß sie eher rechtschaffener als die Inländer sind und ihre Kinder nur durch das Umfeld an ein bestimmtes Segment der amerikanischen Gesellschaft assimiliert werden. Für Gruppen wie die chinesisch- und philippinischstämmigen Einwanderer der zweiten und dritten Generation ergibt sich damit eine Annäherung von unten an die allgemeinen Raten in den USA, für andere an die in den extremeren Teilen der Gesellschaft.

Es ist von daher nicht einsichtig, wieso gerade geschlossene Grenzen zu einer Senkung der Kriminalität führen sollten, wenn es viel naheliegendere Gründe gibt, warum die Dinge im Argen liegen. Zu nennen wären die Drogenpolitik, die ein Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm für Verbrecher darstellt, oder verwahrloste Schulen in „inner city neighborhoods“, in denen Kinder an ein kriminelles Milieu herangeführt werden. Bei offenen Grenzen wären durchaus sogar gegenläufige Effekte zu erwarten: Umso weniger rechtschaffende Einwanderer abgeschreckt werden, desto stärker sollte der Effekt durch ihre geringere Kriminalität ausfallen und die Kriminalität im Inland reduziert werden. Gegenläufige Effekte in der zweiten und dritten Generation, so man die eigentlichen Ursachen nicht angehen will, würden bei stetem Nachzug von weiteren Einwanderern durch deren weniger kriminelles Verhalten ausgeglichen und nicht verstärkt werden.

Das wird auch etwa in Arbeiten des Soziologen Robert J. Sampson belegt, die anhand von Daten aus Chicago zu der Schlußfolgerung kommen, daß vermehrte Einwanderung ein wesentlicher Faktor für niedrigere Verbrechensraten sein kann. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangten auch Matthew Lee und Ramiro Martínez für Städte an der Grenze mit Mexiko mit starker Einwanderung oder für die Drogenkriminalität in Miami und San Diego. Und das ist alles gar nicht mal neu. Als 1901, 1911 und 1931 bei ähnlichen Befürchtungen staatliche Kommissionen sich der Daten zur Kriminalität annahmen, fanden sie zu ihrer Verblüffung ganz ähnliche Ergebnisse: Die im Ausland Geborenen waren auch damals weniger kriminell als die im Inland Geborenen. Ein markanter Anstieg in der zweiten und dritten Generation wurde bei diesen Untersuchungen ebenso wie heute festgestellt.

Um es zusammenzufassen: Die Vorstellung, daß mit den Einwanderern die Verbrechen kommen, hat keine Entsprechung in der Wirklichkeit. Die Verbrecher werden im Inland gemacht. Daran ändert auch nichts, daß man insbesondere illegale Einwanderer als geborene Verbrecher hinstellt, weil sie gewisse Gesetze gebrochen haben, die ihnen ihr Recht auf Freizügigkeit ungerechterweise verlegen. Noch absurder ist die Verquickung der Frage mit dem Kampf gegen den Terrorismus, was seit den Anschlägen des 11. Septembers sehr populär geworden ist. Ob es überhaupt irgendwelche mexikanischen Anhänger von Bin Laden jemals gab, darf man durchaus bezweifeln. Hier die Grenzen mit riesigem Aufwand und einer solchen Begründung gegen illegale Einwanderer zu schließen, entbehrt jeder rationalen Grundlage. Die Attentäter des 11. September kamen legal als Touristen und nicht illegal als Einwanderer in die USA.

Wer sich also Sorgen um die Verbrechensraten macht, der sollte sich zum einen an die eigene Nase fassen. Wenn sich die Kinder von Einwanderern an extreme Segmente der Gesellschaft assimilieren, könnte man genau hier ansetzen, um gegenzusteuern. Wenn man mit einem „Krieg gegen die Drogen“, verwahrlosten Schulen in “inner city neighborhoods” und hohen Inhaftierungsraten geradezu das Verbrechen züchtet, sollte man nicht auf Einwanderern herumhacken. Und wenn man es ernst meint, mit einer Reduzierung der Kriminalität, dann wäre die vernünftige Konsequenz mehr und nicht weniger Einwanderung zu befürworten. Aber das geht natürlich alles gegen die Intuition von den bösen Menschen, die uns mit ihren Verbrechen überziehen, und ist wohl oft zu viel verlangt an innerer Stimmigkeit und Respekt vor den Fakten, wenn jemand nach Gründen angelt, um die vorgefaßte Meinung zu stützen, daß die Grenzen dichtgemacht werden müssen.

Sollte Amerika seine Grenzen öffnen?

Unter diesem Titel fand am 22. April 2014 eine Debatte statt, die von der Reason Foundation veranstaltet wurde. Die Teilnehmer waren dabei Bryan Caplan, Professor an der George Mason Universität und Blogger bei EconLog, Mark Krikorian vom Center for Immigration Studies, einem restriktionistischen Thinktank, sowie Alex Nowrasteh vom Cato Institute. Moderation: Tom Clougherty, Reason Foundation.

Die Eröffnungsstatements sind nun auf YouTube bei ReasonTV eingestellt worden. Hier entwickelt sich eher wenig an Debatte, weil jeder seinen Punkt für sich entwickelt. Mit zweien auf der Ja-Seite (Caplan und Nowrasteh) und nur einem auf der Nein-Seite (Krikorian) sowie einem wohl eher für offene Grenzen wohlwollenden Publikum und Moderator sind die Karten etwas ungleich gemischt.

Wie Bryan Caplan im Nachgang anerkannte, macht Mark Krikorian rhetorisch seine Sache recht gut, auch wenn er den Argumenten von Caplan und Nowrasteh nur wenig entgegensetzt. Vielmehr spielt er seine Bodenständigkeit aus, um die anderen beiden als weltferne Theoretiker dastehen zu lassen. Er hat sich auch recht gut vorbereitet. Abgesehen davon kommen allerdings nur mehr zwischen den Zeilen Behauptungen, jedoch kein frontaler Angriff. Wie Bryan Caplan urteilt, argumentiert er wie ein Anwalt:

Lawyers’ classic strategy is, “When the facts are against you, argue the law.  When the law is against you, argue the facts.  When the facts and the law are against you, change the subject.”  Mark argues like a lawyer. 

Allerdings läuft damit Bryan Caplan auch mit seinem Versuch etwas ins Leere, die Beweislast Krikorian zuzuschieben.

Das einzig markante Argument von Krikorian ist vielleicht, daß gewisse Städte mit vielen Einwanderern, wie New York und San Francisco, in den USA als weit links gelten und die Vertreter von Immigrantengruppen eine solche politische Ausrichtung unterstützen. Hieraus schließt er, daß mehr Einwanderer zu einer Ausweitung des Wohlfahrtsstaates führen würden. Alex Nowrasteh kann dann allerdings recht gut mit dem Hinweis parieren, daß der Wohlfahrtsstaat in den USA gerade in Phasen von geringer Einwanderung gewachsen ist: in den 1930ern bei Roosevelts „New Deal“ und in den 1960ern bei Johnsons „Great Society“.

Der Abtausch zeigt bis zu einem gewissen Grad, wie schwer es ist, den Fall für offene Grenzen zu vermitteln. Mark Krikorian kann sich zurücklehnen, weil für ihn eine Vielzahl an Argumenten bereits vorgebahnt sind. Er muß sie gar nicht mehr begründen, sondern nur andeuten. Seine Kontrahenten finden sich damit in der Lage, eines nach dem anderen widerlegen zu müssen. Ein skeptischer Betrachter, dem die Argumente von Krikorian geläufig sind, wird dabei vielleicht das eine oder andere Gegenargument anerkennen, sich jedoch schwertun, alle seine vorgefaßten Meinungen auf einmal über Bord zu werfen.

[Diese Besprechung ist zuerst auf dem Blog “Freisinnige Zeitung” erschienen.”]

Mit Entwicklung gegen Einwanderung?

In der Debatte über im Wesentlichen geschlossene Grenzen gibt es einen Konsens darüber, daß nur eine sehr geringe Anzahl von Menschen wandern sollten oder doch bloß so wenige, daß sie kaum auffallen würden. Ein paar Ausnahmen mag man gestatten, aber nennenswert sollte Wanderung nicht werden. Das wäre ein “Problem”.

Die Geister scheiden sich dann allerdings bei den Mitteln, die man einsetzen will, um ein solches Ziel zu erreichen. Konservative betonen hier eher den Aspekt von “Law & Order”. Einwanderer erscheinen prima facie als Eindringlinge, gegen die mit polizeilichen Mitteln vorgegangen werden sollte. Die Heilmittel, die man verschreibt, sind somit die “Sicherung der Grenzen” vor Einwanderern und die Abschiebung derjenigen, die es dennoch hineingeschafft haben. Vertretern eher “linker” Positionen ist das alles etwas zu grob. Zu sehr tritt dabei der Zwang hervor, den geschlossene Grenzen bedeuten. Von daher setzt man seine Hoffnung mehr darauf, die vermeintlichen “Ursachen” anzugehen, warum Menschen wandern.

Nicht ganz falsch wird vor allem das große Wohlstandsgefälle als eine Ursache ausgemacht. Könnte man hier die Bedingungen weltweit annähern, so wäre wohl eine Verminderung des Drucks zu erwarten, der Menschen zu einer Wanderung veranlaßt — so die unausgesprochene Annahme. Es liegt von daher nahe, die Entwicklung von armen Ländern zu unterstützen, um Wanderung zu vermindern. In seiner Rede im Thaliatheater plädierte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im März etwa in diesem Sinne dafür, den Freihandel mit Ländern in der Dritten Welt auszubauen. Mehr Entwicklungshilfe und anderweitige Unterstützung wären Vorschläge, die in eine ähnliche Richtung gehen. Teilweise schießt man dann aber auch über das Ziel hinaus und traut sich eine planwirtschaftliche Umgestaltung anderer Länder zu, die man sich zuhause wohl verbitten würde.

Doch was wären die Auswirkungen auf Wanderungsbewegungen? Würde eine schnellere Entwicklung, die aus anderen Gründen durchaus wünschenswert erscheint, zu einer Verringerung internationaler Wanderung führen?

Die Fakten sprechen gegen eine solche Vorstellung. Dazu muß man sich nur anschauen, aus welchen Ländern am meisten ausgewandert wird. Dies hat etwa Michael Clemens vom Center for Global Development sehr ausführlich in einem Übersichtsartikel über den Stand der Forschung getan (siehe auch seine Zusammenfassung auf dem Blog des CGDev).

Das Ergebnis ist recht eindeutig: Es sind nicht in erster Linie Menschen aus im strikten Sinne armen Ländern (Bruttonationaleinkommen von ungefähr 1.000 Dollar oder weniger pro Kopf), die ihr Glück in der Ferne suchen, sondern zumeist Menschen aus Ländern, die im Weltmaßstab schon das Niveau eines “middle income country” erreicht haben. Zu diesen zählen übrigens Länder wie Bulgarien und Rumänien, die aus der hiesigen Sicht für besonders arm gehalten werden.

Je weiter die Entwicklung bereits gegangen ist, umso mehr Menschen wandern aus. Erst wenn ein Land schon fast zu den reichen Ländern aufgeschlossen hat, beginnt sich dieser Zusammenhang umzukehren, und die Auswanderung sinkt wieder, allerdings nicht wie in der impliziten Annahme auf ein vernachlässigbares Niveau. Im Zeitablauf ergibt sich eine “Migration Transition” von niedriger zu hoher und dann wieder niedriger Auswanderung.

Was sind die Gründe für diesen Sachverhalt, der auf den ersten Blick nicht intuitiv sein mag?

Michael Clemens diskutiert hier die unterschiedlichen Erklärungsansätze, die sich wie folgt thesenhaft zusammenfassen lassen:

  1. Demographische Gründe: Mit wachsendem Wohlstand sinkt zuerst die Sterblichkeit. Es kommt zu einem Babyboom, weil insbesondere weniger Kinder sterben. Mit einer Verzögerung kann dies zu einem starken Angebot auf dem Arbeitsmarkt führen, was Menschen zur Auswanderung motiviert.
  2. Kreditrestriktionen: Menschen in armen Ländern sind vielleicht so arm, daß sie sich eine für sie durchaus gewinnbringende Auswanderung überhaupt nicht leisten können. Sie unterliegen “credit constraints”, die ihren Spielraum für Entscheidungen beschränken. Mit wachsendem Wohlstand läßt diese Restriktion nach.
  3. Informationsasymmetrien: Menschen in armen Ländern haben einen schlechteren Zugang zu Information und wissen nicht, wie viel ihnen eine Auswanderung bringen würde. Sie kennen sich auch zu wenig mit den Gegebenheiten in den Zielländern aus, um ihre Auswanderung zu planen. Mit mehr Wohlstand bekommen sie Zugang zu besserer Information.
  4. Struktureller Wandel: Entwicklung führt auch zum Aufbrechen hergebrachter Lebensweisen. Gesellschaftliche Bindungen lassen nach. Mehr Menschen finden sich in einer Lage, wo sie sich neu orientieren müssen. Und eine der Möglichkeiten ist dabei auch Auswanderung.
  5. Ungleichheit: Entwicklung könnte zu einer größeren Ungleichheit in den Ausgangsländern führen. Mehr Menschen sind mit ihrer Lage unzufrieden, weil sie einen Vergleich haben und ihre Erwartungen steigen. Dies motiviert sie, ihr Glück im Ausland zu suchen.
  6. Wanderungsbarrieren: Reiche Länder fühlen sich von Einwanderern aus armen Ländern stärker bedroht als von solchen aus Ländern mit einem zwar niedrigeren, aber doch schon vergleichbaren Lebensstandard. Von daher sind die Grenzen für Zuwanderer aus mäßig ärmeren Ländern offener als für solche aus deutlich ärmeren.

Wie Michael Clemens in seinem Übersichtsartikel zeigt, gibt es zu jedem dieser Ansätze bereits Untersuchungen. Keiner kann aber eine umfassende und befriedigende Erklärung für das Phänomen liefern. Dazu ist der Bereich auch bislang noch zu wenig erforscht.

Ganz gleich, was nun die Gründe auch sein mögen, kann man den Sachverhalt, der sich als recht stabil darstellt, einfach als gegeben annehmen. Hieraus folgt nun sofort, daß die “Lösung” für Einwanderung in die reichen Ländern nicht die weitere Entwicklung in armen Ländern sein kann. Vielmehr würde diese voraussichtlich sogar zu mehr Wanderung führen als jetzt.

Insofern geht Olaf Scholz in seiner Rede fehl, wenn er meint, ein Mittel gefunden zu haben, durch das sich etwa die tragischen Vorkommnisse im Mittelmeer auf absehbare Zeit beseitigen ließen. Im Gegenteil wäre sogar mit mehr Unglücken zu rechnen, solange die Grenzen derart geschlossen gehalten werden.

Erst wenn die ganze Welt auf das Niveau der reichen Länder aufgeschlossen hätte, was je nachdem eine Verzehnfachung, ja Verhundertfachung des Wohlstandes voraussetzen würde, könnte der Hamburger Bürgermeister sich und seine Zuhörer in einer solchen Hoffnung wiegen. Wer den Wunsch nach weniger Einwanderung hier konsequent zuendedenkt, der müßte sogar die zynische Folgerung ziehen, daß arme Länder in ihrer Entwicklung gehemmt werden sollten.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß der Versuch gut gemeint ist, durch mehr Entwicklung auch die Einwanderung zu drosseln, wenigstens im Vergleich zur polizeilichen Behandlung des vermeintlichen “Problems”. Wenn dadurch aus falschen Gründen zum Beispiel mehr Freihandel abfallen würde, wäre das wohl zu begrüßen. Doch wird man auf diesem Wege nicht zu seinem angestrebten Ziel gelangen. Im Gegenteil verschärft man vermutlich sogar das “Problem”, womit die zwangsweise Begrenzung von Zuwanderung stärker in den Vordergrund rücken würde.

Es sei denn, man akzeptiert als Realität, daß wir in einer Welt leben, in der Wanderung normal sein sollte und nicht als “Problem gelöst” werden muß.

[Dieser Artikel ist zuerst auf dem Blog “Freisinnige Zeitung” erschienen.]

Berlin hat Probleme – Einwanderung von Bulgaren und Rumänen ist keines davon

In einem Interview mit der WirtschaftsWoche spricht sich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold über „Armutszuwanderung“ aus. Auf die Frage, wie gravierend das Problem für Berlin sei, wartet er mit folgender Zahl auf:

„In der Hauptstadt hat sich beispielsweise die Zahl der Rumänen und Bulgaren seit Ende 2010 auf 30.000 verdoppelt. Das stellt uns schon vor H[er]ausforderungen für die soziale Infrastruktur.“

Das ist natürlich geschickt formuliert, sodaß man die größtmögliche Zahl von 30.000 im Kopf behält. Was dort aber eigentlich nur steht: in drei Jahren ist die Zahl der Rumänen und Bulgaren um 15.000 gestiegen oder im Mittel um 5.000 pro Jahr. Die Stadt Berlin hatte eine Bevölkerung von 3,415 Millionen Einwohnern per 31. Oktober 2013, womit pro Jahr also im Mittel 0,146% Bulgaren und Rumänen hinzugekommen sind oder einer auf 683 Einwohner.

Um sich diese menschliche Flut zu veranschaulichen, kann man folgendes rechnen: Im Jahr 2013 hatte der Berliner Zoo 3,059 Millionen Besucher oder 8.381 im Mittel pro Tag. Nun kommen auf einmal zwölf im Jahr neu eingewanderte Bulgaren und Rumänen hinzu. Sie teilen sich die Arbeit auf, und an zwölf Stunden hintereinander umschwemmt mal der eine, mal der andere eine Stunde lang die Berliner Besucher.

Daß das natürlich Herausforderungen für die soziale Infrastruktur mit sich bringt, leuchtet wohl jedem ein. Es ziehen ja sonst nur brutto 160.000 und netto 40.000 Menschen im Jahr nach Berlin. Und falls sich jemand fragt: Das ist dasselbe Berlin, das vor nicht langer Zeit bemerkte, daß es seine Einwohnerzahl um 180.000 falsch eingeschätzt hatte. Aber die Erbse der Bulgaren und Rumänen fühlt man natürlich sehr akut.

Doch es kommt noch schlimmer, denn die Bulgaren und Rumänen, um die es ging, sind ja gar nicht mal unbedingt Menschen, die Sozialleistungen abgreifen. Die meisten zahlen wohl eher ein. Aber vergessen wir das ganz schnell. Hier ist die erschreckende Zahl, mit der Martin Pätzold aufwartet, weil jetzt unbedingt etwas unternommen werden muß:

„Ein Beispiel dafür in Berlin: Knapp die Hälfte der ALG-II-Bezieher, in der Öffentlichkeit als Aufstocker bekannt, mit Staatsangehörigkeit aus Bulgarien und Rumänien in der gesamten Bundesrepublik leben in der deutschen Hauptstadt. 1.093 von 2.339 zum Stand Oktober 2013.“

Auch wieder sehr schön formuliert, sodaß das Wort „Hälfte […] in der gesamten Bundesrepublik“ im Kopf bleibt. Nun reden wir schon über 1.093 Menschen, die in Berlin aufstocken. Das sind jetzt 0,032% der Einwohner oder einer auf 3.124. Bestimmt ist den Besuchern des Berliner Zoos sofort ins Auge gesprungen, daß sich unter ihnen zwei bis drei bulgarische und rumänische Aufstocker am Tag tummeln.

Was bekommt denn ein solcher Aufstocker? Die gesamten Aufwendungen für die “Grundsicherung für Arbeitsuchende” beliefen sich im Haushaltsjahr 2012 auf knapp 30,9 Milliarden Euro (vgl. Bundesagentur für Arbeit: Jahresbericht 2012, Seite 39). Aktuell gibt es leicht mehr als 6 Millionen Bezieher solcher Leistungen, womit sich überschlägig ein Betrag von 5.000 Euro im Jahr und pro Kopf ergibt. Da Aufstocker wohl in der Regel weniger als der Durchschnitt beziehen sollten, ist somit ein Betrag von 5.000 Euro eher eine Überschätzung. Das macht dann einen Betrag von höchstens 5 Millionen Euro. Vergessen wir dabei nebenbei, daß der Großteil der Leistungen gar nicht vom Land Berlin gezahlt wird und die arbeitstätigen Bulgaren und Rumänen in die Systeme einzahlen. Dann kann nun den Berlinern die horrende Rechnung präsentiert werden: Das sind unglaubliche 1,60 Euro im Jahr pro Kopf der Bevölkerung oder fast ein halber Cent am Tag!

Daß Berlin hier finanziell ins Trudeln kommt, ja unweigerlich kommen muß, ist nunmehr zur Genüge nachgewiesen. Und daran ist nicht, wie vielfach vermutet, etwa der Berliner Flughafen schuld, der mindestens 5 Milliarden oder 1000mal so viel verschlingt.

Es waren die Bulgaren und Rumänen!

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